Daher ist es unsere Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und jene nicht im Regen stehen zu lassen, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
12.30
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! In einer wirtschaftlich schwierigen Situation versucht diese Regierung, durchzutauchen, indem sie ein Budget vorlegt, das ein Rekord-Schuldenbudget ist. Das ist ihr Weg, um aus der Krise zu kommen. Aber ich denke, das reicht nicht aus, denn was wir vermissen und was ich vermisse, ist, dass ein ausreichender Reformwille auch in diesem Budget sichtbar wird. Wir hören nur Absichtserklärungen Ihrerseits, was die Gesundheitsreform, die Verwaltungsreform oder auch die Bildungsreform anbelangt.
Das beste Beispiel dafür – ich habe es gestern schon gesagt – ist ja dieses Bildungsbudget. Mit diesem Bildungsbudget, das jetzt vorliegt, ist es unmöglich, die notwendigen Reformen zu machen! Es ist letztendlich nur ein Eingeständnis der Niederlage dieser Bundesregierung gegenüber einer Standesvertretung. (Beifall beim BZÖ.) Die Verlierer der Bildung sind insgesamt unser System, das so reformbedürftig ist, insgesamt die Schüler und auch die engagierten Lehrer.
Dieses Budget für Bildung – ich möchte es als ein „Gewerkschaftspaket“ bezeichnen – stimmt einfach auch nicht mit den Zahlen überein, die die Frau Ministerin in der letzten Ausschusssitzung genannt hat. Sie hat gesagt, sie braucht 525 Millionen € für sämtliche Reformvorhaben, die sie dann aufgelistet hat. Wenn ich mir jetzt das Budget anschaue, dann sind mit diesen sogenannten Einsparungsmaßnahmen lediglich 288 Millionen gesichert, und im Budget selbst – auch in Ihrer Rede sagen Sie das – sind 422 Millionen € gesichert. Wir haben also drei verschiedene Zahlen, und es ist eigentlich nichts von dem da, was letztendlich auch von der zuständigen Fachministerin zugesagt beziehungsweise gefordert wurde. Da sind auch die Stundungen der Miete über die BIG dabei, und ich glaube, Stundungen sind letztendlich keine Einsparungen, sondern müssen irgendwann einmal bezahlt werden.
Daher sage ich, dieses Budget – ich nehme das Bildungsbudget als Beispiel, und wahrscheinlich ist es bei vielen anderen auch so – besteht aus Mogelpackungen. Es sind Mogelpackungen, die uns letztendlich weismachen sollen, dass hier in einer Krise richtig reagiert wird. Aber dieser Regierung fehlt die Weitsicht, auch die Zuversicht und der Mut, wie sie im Bereich der Bildung die richtigen Antworten gibt. Sie bemühen sich zwar immer, die Absichten zu formulieren, aber die nachhaltigen Antworten fehlen.
Wo ist die Antwort auf das Nachhilfeunwesen, das wir in Österreich noch haben? – 150 Millionen € müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Wo ist die Antwort auf Förderungen, die leistbar sind für unsere Kinder und für die Familien, die das bezahlen müssen? (Beifall beim BZÖ.) Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung, im Bereich der verschiedenen Schulerhalter? Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten der Aufsichtsorgane? – Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass die Personalkosten bei den Aufsichtsorganen in der Schulverwaltung um 7 Millionen € steigen. Wozu steigen diese um 7 Millionen €? Wie viel brauchen wir? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage, dieses Budget ist nicht – wie Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben – ein Fahrplan für die Zukunft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen),
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