sondern es ist eher ein Fahrplan in eine ungewisse Zukunft, in eine Zukunft, in der bestenfalls das Prinzip Hoffnung zählt: Hoffnung, dass es 2011 besser wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.34
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Kampfansage an die Krise“, so nennt Finanzminister Pröll seine gestrige Budgetrede. Wenn Sie genau hinhören, dann ist schon klar, was die Menschen brauchen und wollen: Sie wollen sinnvolle Hilfe und nicht flotte Sprüche, Herr Finanzminister! Wenn Sie das Budget genauer anschauen, dann sehen Sie auch, dass die Regierung zwei gravierende Probleme hat. Das eine ist: Ihnen fehlt jede Idee in Bezug auf einen zielführenden, zukunftsorientierten Weg aus der Krise. Und das Zweite ist: Sie haben keine Vorstellung davon, wie ein Krisenbudget wirklich aussehen muss.
Ich nenne Ihnen zwei zentrale Bereiche, an denen Sie das sehr gut sehen können. Einerseits ist das die Forschung. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Österreich muss zu den innovativsten Ländern Europas gehören. Sie haben damit recht, denn Forschung und Innovation sichern Arbeitsplätze in Österreich. Das zeigt auch eine im letzten Monat präsentierte aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts: Je höher der Forschungsanteil, desto höher das Umsatzwachstum und das Beschäftigungswachstum in den Unternehmen.
Aber was tun Sie im Konkreten, was tun Sie in der Regierung? – Wenn Sie sich die europäischen Rankings anschauen, dann sehen Sie, dass wir nicht an der Spitze sind, meine Damen und Herren! Letztendlich gehören wir nicht zu den Innovativsten, und mit diesem Budget, meine Damen und Herren, werden wir maximal Stillstandsweltmeister, aber mit Sicherheit werden wir unsere Wettbewerbsposition nicht verbessern. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kann ich gleich replizieren!)
Wenn Sie sich die Steigerungsraten anschauen – es sind so viele Zahlen unterwegs, die jetzt in dieser Form durchaus irreführend sind –, wenn man sich dann konkret anschaut, was denn übrig bleibt für Forschung, für Entwicklung im engeren Sinn, für die besten Köpfe im Land, dann sieht man, dass der Anstieg bei den Forschungsmitteln in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin Bures, nun einmal magere 3,4 Prozent beträgt. Dann bleiben eben der sehr wichtigen Förderagentur FFG gerade einmal 2,9 Prozent an Steigerung.
Sie wissen genau, wenn Sie heute sparen, dann ist das der falsche Platz dafür, denn Forschung heute auszuhungern heißt, morgen teuer zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt nichts anderes, als dass wir wesentlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Zukunftstechnologien abzusichern, und das heißt nichts anderes als Chancen und Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen Umwelt und Energietechnik, in der Biotechnologie, in der Medizintechnik. Genau da müsste man investieren!
Ich komme zum nächsten Punkt, den sogenannten Konjunkturpaketen 1 und 2. Was ist denn davon nach sieben Monaten tatsächlich angekommen? – Wenn Sie es am aktuellen Beispiel des Sanierungsschecks genau anschauen, dann sehen Sie Folgendes: Eigentümer von Häusern, die in die thermische Sanierung investieren, kämpfen sich durch den Förderdschungel und bekommen von drei Auskunftsstellen fünf unterschiedliche Informationen zu ein und demselben Sachverhalt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!) Herr Wirtschaftsminister, da fragt man sich schon: Ist das Absicht? Wollen Sie nicht, dass das Geld abgeholt wird? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite