Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 70

Ein anderes Beispiel ist der Mittelstandsfonds: Bis heute gibt es ihn nicht! Er ist seit Monaten angekündigt.

Da ist natürlich schon die große Frage (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen): Wo ist das zukunftsorientierte Budget? – Ich sage Ihnen, die Österrei­cherinnen und Österreicher wollen nicht mehr länger warten, sie wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt gilt es, wirklich ein ordentliches Budget auf die Reise zu brin­gen. (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten sieben Redebeiträge – einschließlich jener von der Regierungsbank – setze ich eine Redezeit von maximal 3 Minuten fest.

Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Schieder. – Bitte.

 

12.38.58

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich auch den Dank anschließen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzmi­nisterium, die durch ihre Expertise und Exzellenz ganz massiv an der Erstellung dieses Budgets mitgewirkt haben.

Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, hat einmal gesagt: In der Kri­se beweist sich der Charakter. – In dieser Krise beweist die österreichische Bundesre­gierung mit dem vorgelegten Budget ihren Charakter! Wir setzen die richtigen Schwer­punkte – soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Sicherung der Kaufkraft (Abg. Vi­limsky: Das ist eine gefährliche Aussage!) –, und wir setzen damit die Maßnahmen, die sicherstellen, dass aus der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine soziale Krise wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Krise ist eine Krise jener, die geglaubt haben: Mehr privat, weniger Staat, die Po­litik soll sich aus allem heraushalten, weil sich der Markt selbst reguliert. Diese Krise beweist auch, dass die Damen und Herren, die das geglaubt haben, falsch liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Vermögenssteuer?)

Wir legen mit diesem Budget einen Entwurf vor, der einen Schwerpunkt zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktes vorsieht. 190 Millionen € allein für die Kurzarbeit, 978 Millionen € im Jahr 2009 allein für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind Zahlen, die eindrucksvoll unterstreichen, dass diese Bundesregierung nicht nur bereit, sondern auch willens ist, das notwendige Geld zur Sicherung der Beschäftigung in diesem Land in die Hand zu nehmen.

Wir steigern die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt bis zum Jahr 2010 um 3 Milliar­den € auf 24,6 Milliarden €. Auch diese Zahl unterstreicht, dass dieses Budget die so­ziale Verantwortung in Zeiten der Krise massiv wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage, die sich viele stellen, ist: Wer wird die Kosten dieser Krise tragen? – Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren bewusst ein Defizit in Kauf, weil wir wissen, dass wir mit dem Geld, das wir verwenden, auch das Richtige tun, dass wir richtig handeln, weil wir in soziale Sicherheit, in Infrastruktur und in die Zukunft investieren.

Es ist aber auch eine Frage des Charakters, dass in Zukunft jene ihren Beitrag leisten, die am System des überbordenden Finanzkapitalismus in der Vergangenheit bestens verdient haben. Hier gilt es Maßnahmen zu setzen, und diese Bundesregierung hat zum Beispiel durch die Streichung der Stock Options, eines Aktienprivilegs für Mana­ger, auch bewiesen, dass sie bereit ist, diesbezügliche Maßnahmen zu setzen.