Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 71

Zum Schluss kommend, Herr Präsident: Wir haben ein Budget vorgelegt, mit dem wir in schwierigen Zeiten das Richtige tun. Wir stehen mit diesem Budget und mit all unse­rem politischen Handeln auf der Seite jener Menschen, die sich zurzeit große Sorgen machen und die auch wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

12.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterleh­ner. – Bitte.

 

12.42.04

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich schon herum­gesprochen, dass wir leider eine internationale Krise haben. Die Krise ist nicht, wie heute schon mehrfach behauptet worden ist, dass wir das gesagt hätten, durch den Häuslbauer in Amerika verursacht worden, sondern das Problem war, dass die Banken diese Forderungen immer wieder weitergegeben haben. Und dieser Leverage-Effekt hat genau das bewirkt, was Jakob Auer gesagt hat, nämlich dass aus dem Nichts he­raus von der Realwirtschaft abgekoppelt Geschäfte bewerkstelligt wurden, und das hat die Krise ausgelöst.

Klar ist aber auch, dass wir die Krise bei einem BIP-Anteil des Exports von 60 Prozent nur international bewältigen werden können. Und da stellt sich auch noch die Frage nach der Strategie. Stimmungsmäßig ist klar: Man muss real vorgehen, das heißt also, was machbar ist, auch entsprechend ansprechen und umsetzen. Auf der anderen Seite dürfen Sie die Wirtschaft jetzt nicht krankreden. Daher ist eine dosierte stimmungsmä­ßige Vorgangsweise notwendig, auch was die Maßnahmen anlangt. Man muss meines Erachtens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Einnahmen weniger wer­den, sinnvoll sparen, aber dort, wo es notwendig ist, auch Bereiche forcieren.

Meine Damen und Herren, ich finde – Frau Haubner ist gerade nicht herinnen –, wir tauchen nicht durch die Krise, sondern ganz im Gegenteil, wir gestalten aktiv.

Was kann ein Land in diesem Bereich tun?

Punkt eins: Wir schauen, dass die Strukturen im Wesentlichen erhalten bleiben, Modell Kurzarbeit. Das ist aber nur ein temporäres Modell. Die Antwort auf Marktfragen muss auch der Markt geben, die müssen die Unternehmen geben, die können nicht wir ge­ben. Daher ist auch diese Zeit jetzt zu nutzen für Umstrukturierungen, für neue Märkte. Gerade im Exportbereich hat die Aktion der Bundesregierung, neue Märkte, neue Kun­den zu gewinnen, außerordentlich große Bedeutung, wenn man sieht, dass der Markt um 25 Prozent einbricht.

Zweiter Punkt: Wir brauchen Finanzierungen für die Mittelstandsbetriebe. Jetzt ist die Zeit der Regionen, die Zeit des Mittelstands. Die AWS-Initiative greift. Wir haben jetzt schon 1 000 Projekte gefördert, 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vor­jahres.

Drittens: Wir müssen, und das ist ganz wichtig, Nachfrage stimulieren. Jetzt helfen uns auch der Inlandsmarkt und die vorgezogenen Investitionen im Bereich der BIG. – Herr Finanzminister, ich hoffe, ich bekomme auch das Geld, das wir in anderen Bereichen stunden. (Abg. Grosz: Jetzt geht es schon los!) – Das wird uns nutzen, aber genauso auch die thermische Sanierung.

Frau Kollegin, wir haben einen Run auf die thermische Sanierung wie auch auf die Ver­schrottungsprämie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)