Daher – das ist schon mein Schlusssatz –: Ich glaube, die Regierung bekämpft die Krise sehr aktiv nach dem Motto: Die Krise bekämpfen, kraftvoll helfen, aber auf der anderen Seite auch maßvoll haushalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte hier mit einer Behauptung abrechnen, nämlich der Behauptung, diese Regierung tue nichts gegen die Krise. Schauen wir uns das im internationalen Vergleich einmal an. Wochenlang waren die Zeitungen voll: Obama: „Yes, we can!“ 790 Milliarden US-Dollar in zwei Jahren zur Belebung der Konjunktur. (Abg. Grosz: Lasst doch endlich Obama in Ruhe!)
Diese Ausgaben werden dort für Steuererleichterungen,
Investitionen in Infrastruktur, Krankenversicherung und Arbeitslosengeld
eingesetzt. Schauen wir uns das Budget dieser Regierung an. (Abg. Strache:
Der nächste Oberlehrer!) Die Amerikaner ge-
ben 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, Österreich, wenn wir
die beiden Jahre 2009/2010 zusammenrechnen, fast
5 Milliarden € für die Steuerreform, 2,135 Millionen €
und 2,858 Millionen € in den beiden Jahren, 1,3 Milliarden €
mehr für Unterricht, Bildung und Forschung,
905 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung,
2,97 Milliarden € für soziale Sicherheit und
Arbeitsmarkt, 828 Millionen € für die Familienförderung,
145 Millionen € für die Gesundheit und dann noch die
Konjunkturpakete.
Eine Milliarde € für Konjunkturpaket I inklusive Haftungen und Kredite – das sind es auch im Amerika –, 900 Millionen € zusätzliche Investitionen bei ASFINAG und Bahn. Das sind insgesamt 13,7 Milliarden € und nicht weniger als 4,91 Prozent, also 5 Prozent des BIP. – Yes, we do! Wir sind mindestens so gut wie die Amerikaner und viel besser als alle anderen europäischen Länder. Und dazu gratuliere ich als Erstes einmal dieser Regierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Zahlen dazu kann ich Ihnen liefern: Deutschland setzt nur 2,4 Prozent des BIP in den beiden Jahren ein, Spanien 1,5 Prozent, Großbritannien 1,18 Prozent, Frankreich 1,30 Prozent. In allen genannten Ländern gibt es deutlich weniger aktive Maßnahmen. Es ist nicht richtig, dass es sich um ein Minimundus-Paket handelt. Es ist nämlich ein richtiges Paket. Wir haben ein Land, in dem aktiv gegen die Krise vorgegangen wird, und daher werden die Arbeitslosenzahlen bei uns nicht so stark ansteigen wie in den anderen Ländern, daher wird das Wachstum nicht so stark einbrechen und daher werden wir am Ende der Krise als Land besser dastehen, weil diese Regierung handelt und nicht abwartet. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Kollege Matznetter hat es schon eindrucksvoll
geschildert: Diese Regierung tut etwas für die Wirtschaft. Vizekanzler
Pröll hat unter schwierigen Bedingungen die Budgetverhandlungen
geführt und einen realistischen Budgetkurs eingeschlagen, meine Damen und
Herren, in dem sowohl die schlechte Wirtschaftslage als auch die notwendigen
die Konjunktur stabilisierenden Maßnahmen beinhaltet sind. Ein Land
regieren heißt eben auch in schwierigen Zeiten reagieren
und die richtigen zukunftsweisenden Prioritäten setzen. Das ist
verantwortungsvolles Handeln!
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