Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 73

Zum Zweiten: Österreich ist seit langem ein Hochsteuerland und hat mit einem 30-Pro­zent-Anteil des Sozialprodukts weltweit eine der höchsten Sozialquoten. Da von Un­gleichheiten oder Umverteilungsnotwendigkeiten zu sprechen ist unrichtig und eigent­lich unseriös. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Großteil unserer Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und sie beschäftigen 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die von manchen Politikern ge­forderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde bedeuten, dass 80 Prozent da­von von den Betrieben zu leisten sind. Entlastung, nicht Belastung, meine Damen und Herren, muss es für unsere Unternehmen geben. Mit Steuerreform und Konjunk­turpaket sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Den Leistungsträgern in diesem Land, immerhin 2,7 Millio­nen, die Steuern zahlen, stehen 2,7 Millionen gegenüber, die keine Steuern zahlen, eins zu eins. Und die Leistungsträger, sprich den Mittelstand, die dürfen wir nicht über­fordern. Wir dürfen uns nicht scheuen, zur Leistung zu stehen, dazu, dass Leistung an­erkannt und belohnt wird. Die Motivation unserer Leistungsträger, sprich unserer Unter­nehmen, und dazu gehören alle Unternehmerinnen und Unternehmer, muss weiter ge­geben sein, denn nur dann können auch die sozialen Systeme funktionieren.

Ich schließe mit einem Zitat von Winston Churchill: Viele halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken sollte. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.

Meine Damen und Herren, wir von der ÖVP wissen genau, dass unsere Unternehmer die Zugpferde sind und in dieser Zeit, da der Boden tief und die Last schwer ist, we­sentlich zum Erfolg dieses Landes beitragen. Unterstützen wir sie dabei! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haimbuchner. – Bitte.

 

12.50.14

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren auf der Zuschauertri­büne, insbesondere liebe Senioren aus meiner Heimat Oberösterreich! Ein bekanntes Sprichwort lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Insofern ist es auch nur selbstverständlich, dass man in schwierigen Zeiten auch mehr Geld in die Hand neh­men muss und dass es dann notwendigerweise auch ein Defizit geben wird.

Das Tragische an der Situation ist, dass wir in den guten Zeiten nicht gespart haben, dass wir in den guten Zeiten nicht Geld auf die Seite gelegt haben, sondern dass das Geld beim Fenster hinausgeworfen worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Da wart aber ihr in der Regierung!) Das ist eine unverantwortliche Politik!

Und jetzt reden sich alle auf eine internationale Krise aus, die wir tatsächlich erleben. Der Schuldenstand aber, den wir in den nächsten Jahrzehnten abtragen müssen, hat seine Ursache in der Vergangenheit, und dafür sind auch Sie mit verantwortlich. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie waren in der Regierung!)

Als Angehöriger der jungen Generation in Österreich möchte ich Ihnen schon einmal eines verdeutlichen (Abg. Silhavy: Dass die FPÖ in der Regierung war, haben Sie wohl schon ganz vergessen! – Abg. Strache: Eure Schulden haben wir mit überneh­men müssen!): Sie sprechen immer wieder davon, was Sie für die jungen Menschen tun, aber wir, die jungen Österreicher, werden diese Schuldenlast tragen und diesen Schuldenstand abbauen müssen.