Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 74

Es ist interessant, wenn man sich da einmal einen Bereich herausnimmt, und zwar den Bereich der Forschung. Herr Bundesminister Hahn ist ja relativ schnell wieder hinaus aus dem Parlament, denn es ist ja eines Regierungsmitglieds nicht würdig, sich länger mit den Abgeordneten, insbesondere mit Abgeordneten der Opposition zu unterhalten.

Wir streben eine Forschungsquote von zirka 3 Prozent an. In Schweden und in Finn­land haben wir eine Forschungsquote von zirka 3,9 bis 4 Prozent. Was tun Sie für die jungen Menschen in diesem Land? – Sie tun nichts! Auf der einen Seite werden wir die Schulden, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, abbauen müssen, auf der anderen Seite fördern Sie die jungen Menschen in diesem Land nicht. Sie treten immer als staatstragende Parteien auf, vor allem die Herrschaften von der ÖVP. Reden Sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein! Reden Sie nicht immer plattitüden­haft davon! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist und nicht nur plattitüden­haft davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.53.08

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie kennen sicher alle die­ses Überraschungspaket: Wenn man daran zieht, dann macht es einen Tuscher und ein Clown springt heraus. So ähnlich kann man es sich vorstellen, wenn man dieses Budget aufmacht: Der Herr Finanzminister springt heraus, es macht einen Klescher und er zeigt einem die lange Nase. So schaut dieses Budget aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ich habe mir schon gedacht, Stadler springt heraus!)

Klubobmann Cap hat es schon angesprochen: Wir haben in Österreich die schwerste Krise seit 80 Jahren. Sie sagen immer, sie kommt von Amerika, als ob Österreich gar nichts damit zu tun hätte. Ich denke an die BAWAG. Die BAWAG-Kalamitäten wurden von Österreichern Ihrer Fraktion verursacht. Ihre Gewerkschafter waren das!

Ich sage Ihnen noch etwas: Dieses Budget wurde auf zwei Jahre ausgelegt. Zwei Jah­re! In der Privatwirtschaft wird das Budget quartalsmäßig gemacht, bei uns über zwei Jahre. Wie nachhaltig das sein kann, das kann sich jeder selbst ausrechnen.

Ich bin auch schon gespannt auf die Haltung des Kollegen Kopf, der die Gelder der Gebietskrankenkasse Vorarlberg, die gut wirtschaftet, nach Wien wird abliefern müs­sen. Sie werden das ja richten, ich sehe mir das an. Ich habe das damals, vor einigen Jahren, bereits abgelehnt, als einziger Vorarlberger, damals noch in der FPÖ (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), als Einziger von der FPÖ damals, und ich werde das auch dieses Mal tun. Das kann ich den Leuten versprechen.

Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Vignettenpreise ist eine reine Geldbe­schaffungsaktion fürs Budget, genauso wie die Erhöhung der Verkehrsstrafen. Mit mehr Sicherheit hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn wir sehen, dass die Strafen nur angehoben werden und ein einheitlicher Strafenkatalog, den wir schon lange gefordert haben, und zwar bundesweit, nur für die Autobahnen gemacht wird, dann sieht man, es geht nur darum, der ASFINAG, die finanziell sehr schlecht gestellt ist, unter die Ar­me zu greifen. Da geht es nur um Geldbeschaffung.

Frau Minister Fekter, das ist der falsche Weg! Sie müssen mehr Polizei auf die Straße stellen, denn die Bestrafung vor Ort wirkt. Da schlüpfen die ausländischen Autofahrer nicht durch. Es ist wichtig, dass nicht nur der österreichische Autofahrer erneut zur Melkkuh der Nation gemacht wird, was er ohnehin schon ist. (Beifall beim BZÖ.)