Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 75

Ich möchte noch kurz auf die zweite Pfändertunnelröhre in Vorarlberg zu sprechen kommen. Daran sieht man wieder die nachhaltige, gescheite Politik der ÖVP. Ich kann mich erinnern, Verkehrsminister Gorbach hat forciert, dass eine zweite Pfändertunnel­röhre gebaut wird. Ich habe seit zehn Jahren dafür gekämpft. Ex-Landesrat Rein von der ÖVP hat bei der Andrehfeier gesagt, man hat zehn Jahre zu spät gebaut. (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Also ihr, die ihr das immer verhindert habt, habt zehn Jahr zu spät gebaut!

Alles in allem zum Thema Budget: Herr Finanzminister! Fünf, bitte setzen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

12.56.20

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 3 Minuten beendet der ORF vereinbarungsgemäß seine Fernsehübertragung dieser Debatte. (Abg. Jury: Er moderiert schon ab! – Abg. Mayerhofer: Der Schützer der ös­terreichischen Polizisten!) Viele werden sich fragen, warum in einer Budgetdebatte die Emotionen dann am stärksten werden, wenn um Raiffeisen gestritten wird. Und ich möchte diese Frage jetzt beantworten.

Es gibt in Österreich derzeit einen von der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenomme­nen Machtkampf um die Vorherrschaft im Medienwesen zwischen Raiffeisen auf der einen und der „Kronen Zeitung“ auf der anderen Seite. Die Interessen von Raiffeisen werden traditionell von der ÖVP vertreten, die Interessen der „Kronen Zeitung“ neuer­dings von der Freiheitlichen Partei. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Beide sind nur in einem einer Meinung: Die Milliardenvermögen sowohl von Raiffeisen als auch von Herrn Dichand dürfen nicht besteuert werden. Möglichst wenig Vermö­genssteuern für Raiffeisen, Dichand und die „Kronen Zeitung“. Das ist bei der ÖVP nichts Neues. Spannend ist, dass die Freiheitliche Partei zum ersten Mal nicht die „kleinen Leute“, sondern die Interessen des „Kronen Zeitungs“-Milliardärs gegen die Leser und Leserinnen der „Kronen Zeitung“ vertritt. (Abg. Strache: Das ist wieder der Kommunist Pilz! Das marxistische Rumpelstilzchen!)

Es ist eine ganz einfache Rechnung: Die Bewältigung der Krise wird teuer. Es werden zusätzliche Staatsausgaben notwendig werden, und es wird neue Formen der Finan­zierung geben müssen. Die Republik wird Milliarden Euro brauchen, um Auswege aus der Krise zu finanzieren. Das werden entweder die Menschen bezahlen, die jetzt schon fast allein die gesamte Last der Budgets tragen: die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen, die kleinen Selbständigen und die mittleren Betriebe dieser Republik. Die tragen jetzt schon alle Lasten – haben aber keine Schuld an der Krise. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sollen die Reichen und Superreichen auch einen Beitrag leisten, auch helfen, die Krise zu bewältigen.

Und da stehen ÖVP und FPÖ auf und sagen: Nein, ohne uns! Uns ist Herr Dichand und uns ist Herr Konrad wichtiger als die Zehntausenden Opfer der Krise. – Ich sage Ihnen eines, Herr Strache: Das ist schäbig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich sage Ihnen, was schäbig ist: Bei Ihrem Einkommen in einer Gemeindewohnung zu wohnen, das ist schäbig!) Das ist schäbig! Das ist ein Maß an politischer Korruption, das Ihnen als selbst ernanntem Tribun der „kleinen Leute“ schlecht ansteht. (Abg. Stra­che: Sie nehmen die Gemeindewohnung jemandem weg, der sie wirklich brauchen würde! Das ist schäbig!)

Sie von der FPÖ verraten diese Menschen! Und die Opfer der Krise haben ein Recht auf eine saubere und glaubhafte parlamentarische Vertretung. Verabschieden Sie sich