Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 76

davon, Herr Strache! Sie sind das mit Sicherheit nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen (Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften! – Abg. Mag. Stefan: Den immer ge­ringer werdenden Kräften!), mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ab jetzt gilt freie Redezeit­vereinbarung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ich stelle 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.00.01

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr schlechte Redezeit!) Es ist eine sehr schlechte Redezeit, da die Fernsehübertra­gung aus ist, Herr Westenthaler. Ich bin aber nicht Parlamentarier, um im Fernsehen groß auftreten zu können, sondern um mich wirklich um die Probleme dieser Republik zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh habe ich in den Nachrichten ab 6 Uhr schon gehört, dass heute ein „Großkampftag“ im Hohen Haus ist. Das Budget wird diskutiert, und die Opposition hat sich vorbereitet. – Vom „Großkampftag“ habe ich bis jetzt nicht sehr viel gespürt, aber ich habe gemerkt, dass doch sehr wenig Zeit war, das Budget, das wir gestern in einem fast 10-Kilo-Paket bekommen haben, zu studie­ren, denn was da alles so von sich gegeben wurde, ist durchaus nicht dienlich für ein ordentliches Budget. (Abg. Bucher: Sie haben das gesamte Budget studiert? Stimmt das?)

Herr Bucher, ich habe es nicht studieren können, ich habe nur ein paar für mich viel­leicht notwendige Büchlein herausgenommen. Und damit die Zuseher es auch wissen: Die Budgetdebatte im Detail geht erst im nächsten Monat weiter, und alles, was man heute hier von sich gegeben hat, ist zum Teil schon eine sehr, sehr große Show. (Prä­sident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich immer wieder höre, Vermögenssteuer nein!, Rei­chensteuer nein!, ja nicht irgendjemanden angreifen, der vielleicht zu viel Geld hat, dann frage ich mich schon oder frage ich diejenigen, die das ständig sagen, wie das gehen soll. Wenn etwa Herr Haimbuchner sagt, er, der Junge, er muss das zurückzah­len – jetzt ist er schon weg, jetzt geht er sich stärken –, auf der anderen Seite sagt er aber, ja keine Besteuerung von jenen, die viel Geld haben, dann frage ich mich schon: Was machen wir denn dann? Wie geht es denn dann wirklich?

Wenn Kollege Grillitsch sagt – ich glaube, er hat sich versprochen –, es gibt mit uns keine Grundsteuer, dann soll er einmal mit seinen Gemeindekollegen reden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, was die dazu sagen, wenn es keine Grund­steuer mehr gibt. Er meinte wohl keine erhöhte Grundsteuer. (Abg. Dr. Bartenstein: So hat er das nicht gesagt!) Nein, nein, er hat das schon gesagt. Lesen Sie es nach, Herr Kollege! Er hat gesagt, es gibt mit uns keine Grundsteuer.

Also das ist wohl nicht der Sinn des Ganzen, und ich warte noch immer auf die Ant­wort: Was tun wir denn dann, wenn es darum geht, diese Verschuldung, die jetzt abso-