lut richtig ist, zurückzuzahlen? Was tun wir dann? Da müssen wir uns ganz einfach um solche Dinge auch einmal kümmern. Und da habe ich schon die Vorstellung, dass diejenigen, die viel haben, viel dazu beitragen, und diejenigen, die wenig haben, wenig dazu beitragen, um diese Schulden wieder zurückzahlen zu können.
Zum Budget jetzt an sich, weil wir schon bei den Gemeinden waren. Da gibt es so ein kleines Büchlein zum Finanzausgleich. Ich hoffe, dass die Zahlen, die da drinnen stehen, in der Diskussion erklärt werden, wenn es dann wirklich um die Fakten geht, denn soweit ich es überschlagsweise gelesen habe, sind die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gekürzt. Ich hoffe, dass das das neue Haushaltsrecht ist und dass das irgendwo anders wieder auftaucht. Es sind zum Beispiel auch die Mittel des Katastrophenfonds gekürzt. Auch hier hoffe ich, dass das nur eine andere Darstellung aufgrund des neuen Haushaltsrechtes ist.
Ein Wort noch zur Landwirtschaft und zu deren Budget. Das ist erhöht worden, leicht erhöht, das ist auch gut so. Und ich denke, wir sollten jetzt wirklich darangehen, die Forderung des Regierungsprogramms, nämlich dass die Förderungen der Landwirtschaft wirklich gerecht und sozial fair verteilt werden, zu erfüllen. Daran sollten wir jetzt gehen, und wir haben in der nächsten Zeit schon im Zuge der Änderungen der Agrargesetze die Möglichkeit dazu.
Kollege Grillitsch hat von den Milchbauern geredet. Ich meine, irgendwelche Aussagen dazu helfen denen nicht. Wir müssen ihnen tatsächlich Hilfe angedeihen lassen, ansonsten werden diese Milchbauern bald nicht mehr unsere schöne Landschaft erhalten, wie das der Herr Finanzminister gestern auch dargestellt hat.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Detailverhandlungen im Budgetausschuss und dann auch wieder hier im Plenum. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13.05
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Auch ich, Herr Kollege Gaßner, habe heute früh beim Herunterfahren nach Wien um 6 Uhr Radio gehört und habe natürlich auch das „Morgenjournal“ aufmerksam mitverfolgt, um zu hören, wie denn die Kommentare zum Budget sind. Eine Meldung ist hängengeblieben: Wer wird denn all die Schulden, die aufgenommen worden sind – das ist übrigens ein semantischer Fehler, Schulden kann ich nicht aufnehmen, sondern Schulden mache ich dann, wenn ich Geld aufnehme –, zurückzahlen? Mir ist es so vorgekommen, als ob hier der Herr Strache heraussprechen würde.
Eine andere Frage – machen Sie mit mir einmal den Gedankensprung, Herr Strache –: Was wäre, wenn Minister Pröll heute genau das vorgelegt hätte, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben? Wissen Sie, wie Sie reagiert hätten? – Genau das Gegenteil hätten Sie gesagt: Er spart Österreich tot, kein Geld für Konjunkturschübe. (Abg. Strache: Das behaupten Sie!) So ist doch das Spielchen. Sie gehen heraus und spielen den Retter Österreichs und machen nichts anderes als ganz simple, einfache Oppositionspolitik, um den Leuten Angst zu machen und alles zu verteufeln.
Natürlich ist es Aufgabe der Opposition zu kritisieren, Herr Strache, aber nicht, herzugehen und alles madig zu machen (Abg. Strache: Wahrscheinlich bin ich jetzt schuld, dass wir so viele Arbeitslose haben!), obwohl seriöse Wirtschaftswissenschafter und
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