Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 78

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Fachleute – da meine ich nicht Sie – sagen, dass das, was der Finanzminister getan hat, der richtige Weg in dieser Krise ist. Da sind für mich diese Leute schon glaubwür­diger (Abg. Strache: Der Herr Krugman zum Beispiel!) als Ihre offensichtliche, durch­schaubare und populistische Oppositionspolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen das ohnehin selbst verantworten. Jedenfalls mit der Art, wie Sie heute gesprochen haben, würden Sie die Krise nie meistern oder ihr begegnen können.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, diese Diskussion führen wir ja nicht nur in Öster­reich, die wird auch in Deutschland geführt: Tun wir zu viel? Tun wir zu wenig? Tun wir es zu bald? Tun wir es zu kurz? – Das weiß niemand. Jeder, der heute sagt, er weiß, wie die Krise ausgehen wird, wann sie zu Ende sein wird, ist ein Scharlatan. Das weiß niemand. Wir können nur hoffen, dass sie bald zu Ende ist und dass es wieder ein Auf­wärts gibt.

Neben der finanziellen Geschichte ist es natürlich auch eine psychologische. Ich habe gestern einen ganz klugen Satz gehört, wo einer gesagt hat, die Krise ist dann vorbei, wenn niemand mehr darüber spricht. Vielleicht sprechen wir zu viel darüber, vielleicht sollten wir das Gegenteil machen und sagen, wir werden es schaffen, wir haben auch in der Vergangenheit Krisen bewältigt. (Abg. Strache: Totschweigen! Alle Missstände totschweigen!)

Da bringt es auch nichts, Herr Strache, wenn Sie, wie heute, auf die EU losgehen. Was soll denn das? Alle seriösen Fachleute, alle seriösen Menschen sagen, dass uns die EU in dieser Krise geholfen hat. Stellen Sie sich vor, wir hätten den Euro nicht, wie da mit dem Schilling spekuliert worden wäre. Da würden wir anders ausschauen. (Abg. Strache: Das hat ja die ganze Deregulierung und Globalisierung erst losgetreten!) Das sagen Oppositionsparteien in anderen Ländern leider oder Gott sei Dank anders als Sie. Die sagen, wir sind froh, dass wir den Euro haben. Wir sind froh, dass wir nicht den Spekulationen der Amerikaner mit dem Schilling ausgeliefert sind.

Dann haben Sie noch etwas gemacht, Sie haben jene Banken verteufelt, die im Osten investiert haben. Jetzt sind viele hier herinnen, die sich selbst vor Ort ein Bild machen, welche Investitionen unsere Banken im Osten getätigt haben. In erster Linie haben sie einmal das Geldwesen und das Bankwesen in diesen Ländern in Ordnung gebracht, für Sicherheit gesorgt. Sie haben Investments gefördert, und zwar jene (Abg. Strache: Für die der Steuerzahler heute geradestehen muss!), von denen in erster Linie unsere Klein- und Mittelbetriebe profitiert haben. Sie werden wahrscheinlich keine kennen. Ich kann Ihnen eine Handvoll Betriebe allein in meinem Bezirk Grieskirchen aufzählen, welche von dieser Ostöffnung, von diesem Investment im Osten profitiert haben, gut profitiert haben und auch nach der Krise profitieren werden.

Man sollte nicht so kurzsichtig sein und sagen, jetzt drehen wir alles zu, die Krise ist da. Es gibt auch ein Nach-der-Krise, und da werden wir sicher wieder Vorteile haben, wenn wir zu unseren Investments stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also, Herr Strache, keine Österreich-Vernaderung, keine EU-Feindlichkeit, keine Neid­genossenschaft schüren! Kämpfen Sie in der EU draußen wirklich für Österreich, aber nicht so wie Ihr Abgeordneter Mölzer, von dem man gelesen hat, wenn das Ranking stimmt, dass er nicht zu den Fleißigsten gehört hat. (Abg. Strache: Nach dem Ranking ist er der Fleißigste!)

Daher zum Schluss ein Vierzeiler von mir – nein, einen Sechszeiler habe ich gebraucht dafür, Herr Strache:

„Schockiert bin ich! Was muss ich lesen?

Wer ist der Faulste denn gewesen

in Europas Parlament?

(Abg. Strache: Der Swoboda!)

 


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