Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 79

Ein Blauer ist’s, ein Saubermann,

der bei den Wahlen tritt wieder an

und der sich Andreas Mölzer nennt.“

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Nicht da groß reden, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen und nicht an ihren Worten. (Beifall bei der ÖVP.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.10.36

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Regierungsmitglie­der! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Bürgermeister Großruck, Abgeordneter Mölzer ist nicht der faulste, sondern der fleißigste Abgeordnete im EU-Parlament. Nur damit das auch klar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Weil er die österreichischen Interessen vertritt, während Sie gegen eine Volksabstimmung sind!) Sie brauchen sich nur die Statistik anzuschauen, dann wird die Geschichte gleich klarer.

Zu der EU, die Sie so verteidigen, möchte ich Ihnen schon sagen, lesen Sie bitte den „Volkswirt“, der letztes Mal von Herrn Barazon herausgegeben wurde. Da steht eindeu­tig drinnen:

Die EU hat keine wirtschaftspolitische Zuständigkeit. Sie kann keine Maßnahmen be­schließen und folglich auch nicht finanzieren. – Erstens. Und zweitens: Im Endeffekt ist und bleibt Wirtschaftspolitik Sache der nationalen Regierungen und der nationalen Par­lamente. – So weit zur EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den Banken im Osten, lieber Herr Großruck, nur damit das auch klar ausge­sprochen ist: Bei all den guten Dingen, die dort passiert sind, ist es letztlich so, dass die Banken im Osten bei den Großbanken Wiens 230 Milliarden € an Krediten offen haben und die Gefahr besteht, dass 10 bis 20 Prozent davon unter Umständen nicht mehr einbringlich sind. (Abg. Strache: Das haben Sie zu verantworten!) Das ist eine Riesenbedrohung für Österreich, Herr Großruck, und das haben die Wiener Großban­ken zu verantworten, Ihre Freunde, lieber Mann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ik­rath: Das sind ja keine Blankokredite! Das ist ja abartig!)

Ihnen sage ich auch gleich was, Herr Ikrath. Ich danke für den Zuruf. Die gute Nach­richt von einer Bank, Ihrer Bank: 8 Prozent Ertrag. Super! Das ist eine Einladung für die Leute, dort Geld zu zeichnen. Im Kleingedruckten steht: Die Auszahlung des Ertrages muss durch den Jahresgewinn der Erste Group Bank AG gedeckt sein und kann daher auch entfallen. (Ironische Rufe bei der FPÖ.) Zweitens kleingedruckt: Hierbei handelt es sich um eine Marketingmitteilung. Bitte beachten Sie, dass eine Veranlagung in Wertpapieren neben den geschilderten Chancen auch Risken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bringt. – So weit zu dem, was man von den österreichischen Großbanken halten kann. (Abg. Mag. Ikrath: Wollen Sie eine ehrliche, konsumenten­freundliche Information plötzlich nicht mehr?) Ja, ja, Herr Ikrath, so ist das.

Ich möchte mich als Budgetsprecher der freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bei den Beamten des Bundesministeriums für Finanzen bedanken. Die haben gute Arbeit ge­leistet. Da sind nicht nur 10 Kilogramm Papier geliefert worden, sondern 10 Kilogramm mit gewaltigen Inhalten, die uns die Arbeit hier im Parlament wesentlich erleichtern. Danke schön, Herr Sektionschef Steger! Danke vielmals! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur gestern gehörten Budgetrede des Herrn Bundesministers Pröll muss ich sagen, ich bin doch einigermaßen enttäuscht worden. Es war wirklich keine berühmte Rede. Sie hat für mich nichts Neues gebracht, keine Höhepunkte, nichts darüber, wie man die