Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 80

Wirtschaftskrise, die, wie ich meine, von der Regierung nicht ernst genommen wird, wirklich in den Griff bekommt und nachhaltig etwas dagegen tun kann.

Was meiner Überzeugung nach die größte Herausforderung für diese Regierung sein sollte, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das wird zwar immer wieder ange­sprochen, aber wenn man in den Berichten liest, dass eine Arbeitslosenrate von 8,2 und 8,3 Prozent fortgeschrieben wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass hier ernsthaft daran gedacht wird, gegen die Arbeitslosigkeit etwas zu tun. Ich glaube, wir müssten wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, zunächst einmal mehr Geld ein­setzen, um die Konjunktur anzukurbeln. Damit kann man die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig bekämpfen, denn nur mit der Förderung des Absatzes ist es möglich, Ar­beitslose hintanzuhalten, alles andere wird wahrscheinlich nicht zum Ziel führen.

Ich bin Kaufmann, wie Sie wissen, und erlebe hier die Dinge im Nationalrat und bei der Regierung und muss sagen, ich bin wirklich überrascht, wie schlecht Österreich als „Firma Österreich“ geführt ist, wie viel Misswirtschaft es hier gibt, wie wenig Krisenma­nagement es gibt, wie wenig Kontrollen es gibt.

Die Budgetrede, die ich gestern hören musste, ist für mich so angekommen: Kein Mut und kein Vertrauen werden hier ausgelöst, sondern Unsicherheit und Misstrauen wer­den geschürt. Und das ist das Schlimme daran. Wir bräuchten nämlich in Österreich Mut, Mut und nochmals Mut und Vertrauen der Leute in uns und in die Wirtschaft. Dann, glaube ich, wird es wieder aufwärts gehen. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.16.07

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Hohes Haus! Die ÖVP wird immer eine Aus­rede finden, wenn es darum geht, Versprechen, die sie den Bürgern vor der Wahl ge­geben hat, nach der Wahl zu brechen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann mich noch erinnern, einmal war es das Hochwasser in Niederösterreich, das herhalten musste, als die Steuerreform abgesagt wurde, jetzt ist es die Bankenkrise, die zu einer Wirtschaftskrise herbeigeredet wird, damit man das, was man den Bürgern vor der Wahl versprochen hat, nämlich Maßhalten beim Budgetvollzug, Sparen und Reformen, nicht einhalten muss.

Das, was wir kritisieren, ist, dass trotz dieser riesigen Schuldenlast, die Sie heute dem Parlament und damit den Österreicherinnen und Österreichern aufbürden, keine Refor­men, auch nicht in den Budgetbegleitgesetzen, spürbar und belegbar sind. Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? Wo sind die Reformen im Gesundheitsbereich? Da gibt es große Millionensubventionen an die Krankenkassen, aber nur aus einem Grund: da­mit Sie Ihre Funktionäre, die dort auch als Vorstände persönlich in Haftung stehen, von dieser Haftung und vom Strick herunterschneiden. Aber es gibt keine Reformen in der Verwaltung. Es gibt keine Gesetze, die diese Manager dazu zwingen, auch tatsächlich Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sparen und das den Österreichern zumuten, dann sparen Sie am falschen Fleck. Sie sparen bei der Sicherheit, Sie sparen bei der Bildung, Sie sparen im Sozial­bereich. Mein Vorgänger hat von einem Sicherheitshinweis gesprochen, und dieser müsste eigentlich auch auf dem Budget prangen: Lesen Sie das Kleingedruckte! Das ist eine Mogelpackung, die Sie dem Hohen Haus hier vorlegen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sehen es ja bei den Ministern. Ich muss mich heute wieder einmal für die Damen in der Regierung verwenden, denn das, was der Frau Unterrichtsministerin zugemutet