Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 81

wurde, das ist ja nur ein Lercherl gegen das, was jetzt die Frau Justizministerin, aber auch die Innenministerin auszuhalten haben werden. Heuer wird es zunächst 167 zu­sätzliche Exekutivbeamte geben, aber selbst mit 1 000 Polizisten extra liegt man um 3 000 Männer und Frauen unter dem Personalstand von 1999, wie die Statistik des Fi­nanzministeriums zeigt. 1999 haben wir aber noch nicht eine so hohe Kriminalitätsrate gehabt. Das ist eine Mogelpackung. Weniger Personal, mehr Arbeit für die Justizminis­terin. Sie tun mir jetzt schon leid, denn das, was bei den Lehrern vorpraktiziert wird, das wird jetzt bei den Richtern und bei den Staatsanwälten auf Sie zukommen. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Schöne Worte, aber keine Taten! Das, was ich Ihnen bei diesem Budget vorwerfe, ist: Sie gefährden damit den sozialen Frieden in Österreich. Sie treiben die Menschen, Sie treiben die Beschäftigten auf die Straße – ja Sie zwingen sie dazu, auf die Straße zu gehen. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen nun die Zeche für diese verfehlte Budgetpolitik zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Öllinger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.19.41

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden, aber manches ist noch nicht einmal gefragt worden. Ich frage mich zum Beispiel, ob die Geschichte, die uns der Finanzminister gestern erzählt hat, wirklich wahr ist.

Der Finanzminister hat gesagt, die Krise wäre von den Häuslbauern in den USA aus­gegangen; dann wäre sie irgendwie, durch irgendwelche Komplikationen auf unseren Kontinent herübergeschwappt und hätte zufälligerweise auch unser armes Land er­wischt, das für die Krise überhaupt nichts kann. (Abg. Kickl: Rache der Indianer!)

Ist das die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es nicht so, dass die Banken zum Beispiel in den USA eine bestimmte Pflicht haben, wenn sie Kredite ver­geben? Ist es nicht so, dass sie diese Pflicht bei der Kreditvergabe ganz offensichtlich nicht wahrgenommen haben, sondern auf Teufel komm raus ihr Geschäft machen wollten und dann, als sie gesehen haben, was los war, die Produkte entwickelten, das heißt, die Risken weiterverkauften, bündelten und portionierten? Und dann sind diese Produkte als sogenannte „toxische Produkte“ auch „durch Zufall“ bei unseren Banken gelandet!

Vor wenigen Wochen habe ich mit jemandem gesprochen, der die Szene von innen kennt. Er erzählt mir – und das illustriert die Situation sehr gut, glaube ich –, dass un­sere Banken, aber natürlich auch die internationalen Banken um teures Geld externe Berater beschäftigen, einkaufen, die sie dahin gehend beraten sollen, welche „toxi­schen Produkte“ in den Banken überhaupt eingelagert sind, weil die Banken bezie­hungsweise die Banker nicht einmal wissen, was für einen Schund und welche Risken sie insgesamt eingekauft oder erworben haben!

Das ist ein Punkt in der Erklärung, die vom Finanzminister gestern meines Erachtens falsch gegeben wurde.

Zweiter Punkt: Wir hatten in den letzten Wochen eine Debatte um Steueroasen. Da ist es um das Bankgeheimnis gegangen. Unser Standpunkt dazu ist ganz klar. Was aber meines Erachtens – auch im Zusammenhang mit der österreichischen Bankenhilfe – viel zu wenig diskutiert wurde, ist Folgendes:

Es geht auch um jene Steueroasen, die ich lieber als „Niedrigststeueroasen“ bezeich­nen würde. Und es wird nicht daran gerüttelt, auch nicht in der aktuellen Auseinander-