Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 82

setzung, dass man von Jersey über Delaware – einige in diesem Haus wissen ja Be­scheid, was es mit dem Bundesstaat Delaware auf sich hat und wie man dort günstig veranlagen kann – bis hin zur Karibik, wo ja eine österreichische Bank beinahe ver­senkt wurde, unter Ausschluss von Steuern österreichische Gelder veranlagen und der Besteuerung hier entziehen kann!

Das waren ja unsere Banken. Angefangen bei allen Landeshypothekenbanken, die ja im Besitz der Länder sind, bis zu den Großbanken finden Sie, wenn Sie Jersey, Dela­ware und die ganzen Karibikinseln durchgehen, alle unsere Banken wieder. Das sind österreichische Steuergelder, es sind die Gelder der Österreicherinnen und Österrei­cher, die dort verludert wurden! Und jetzt stehen die Banken, auch im Parlament, vor uns, vor der Regierung und sagen: Wir brauchen Geld vom Steuerzahler. – Damit das Spiel weitergeht?! Damit das unbehelligt fortgesetzt werden kann?!

Da hätte ich mir vom Finanzminister eine etwas mutigere Antwort erwartet oder einen Versuch, für dieses Thema auch eine Antwort auf europäischer Ebene zu liefern, nicht nur auf der Ebene, wie es jetzt mit der OECD-Liste versucht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Bis jetzt ist nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei wäre es dringend notwendig, dass diese Niedrigsteueroasen geschlossen werden; denn diese Steueroasen haben ja dazu geführt, dass auch Österreich glaubt, wir könnten nur mit einer noch niedrigeren Besteuerung von hohen Vermögen beziehungsweise von Stif­tungen einen Teil – nur einen Teil – dieser Millionen und Milliarden auch bei uns be­halten!

Wo sind da die Antworten der Politik?! Da wären die Antworten der Politik gefragt, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Darum ist der Vorwurf an Sie, an die Regie­rungsparteien, aber auch an bestimmte Teile der Opposition – nämlich an jene, die sa­gen, bei den Reichen können wir nichts verlangen, das gehe nicht – berechtigt. Auch in der Krise wird da Politik für die Reichen gemacht. – Das kann nicht sein!

Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe mir das Kapitel Ar­beitslosenversicherung beziehungsweise Arbeit, wie es jetzt heißt, gut angeschaut. Ja, es wird mehr ausgegeben, nämlich für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit! Wo ist das, was von fast allen Parteien gemeinsam gefordert wird, nämlich eine Erhöhung des Ar­beitslosengeldes?!

Glauben Sie wirklich, dass die Arbeitslosen durch Mäßigung über die nächsten Jahre drübergebracht werden können?! Glauben Sie wirklich, dass es das Konzept der Re­gierungspolitik sein kann, dass man den 100 000 oder 200 000 zusätzlichen Arbeitslo­sen plus den 300 000, die wir ohnehin schon haben, fünf Jahre lang sagen kann: Mä­ßigt euch gefälligst, seid ihr die Verursacher der Krise!? – Nein, die Arbeitslosen sind es genauso wenig wie die Lehrer oder irgendeine andere Gruppe in Österreich! Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.25.19

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der aus­führlichen Diskussion über das Budget, der Budgetdebatte. Die Vertreterinnen und Ver­treter der SPÖ haben dargestellt, welche Antworten wir in Österreich auf diese Krise geben – eine Krise, die weltweit die Regierungen vor Herausforderungen stellt. Dabei haben wir folgende Schwerpunkte gesetzt: Vorrang für Arbeit und Beschäftigung,