Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 56

Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst. Und in letzter Zeit gibt es verstärkt Sorge um den Arbeitsplatz, und da werden wir, statt den Kopf in den Sand zu stecken oder die Hände in den Schoß zu legen, aktiv gegenzusteuern versu­chen. Wir werden alles unternehmen, um Beschäftigung und Arbeit in unserem Land abzusichern und damit den Menschen Hoffnung und Zuversicht zu geben.

Ich möchte alle, die Kritik an den Investitionen, die sich im Budget gut ablesen lassen, geübt haben, fragen, was eigentlich die Alternativen dazu sind. Ist eine der Alternati­ven, nicht in die Infrastruktur zu investieren? Ist die Alternative etwa die, nicht dafür zu sorgen, dass wir mit Kurzarbeit Überbrückungen in verschiedenen Bereichen schaffen? Ich glaube, unsere Maßnahmen sind alternativlos.

Wir haben zwei Aufgaben: Wir haben erstens einmal die Aufgabe, Lehren aus der Ver­gangenheit zu ziehen. Und die zeigen eindeutig, dass es nicht immer richtig ist, dass weniger Staat und mehr Privat gut ist. Das sieht man etwa bei den Pensionsfonds. Und die zweite Aufgabe ist die, genauer zu schauen, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Ich glaube, dass es für den einen oder anderen Redner hier schwierig ist, sich in die Situation einer alleinerziehenden Frau zu versetzen, die Angst hat, ihren Arbeits­platz zu verlieren, oder in die Situation eines Familienvaters, der Woche für Woche für seinen Betrieb weniger Aufträge bekommt und sich um dessen Existenz Sorgen macht.

Daher ist es alternativlos und die richtige Entscheidung dieser Bundesregierung, zu sa­gen: Wir schauen da nicht zu, wir nehmen Geld in die Hand und investieren, um Be­schäftigung abzusichern und in der regionalen Wirtschaft wieder Arbeitsplätze zu schaffen!

Meine Damen und Herren! Wir investieren doppelt, weil wir auf das Geld schauen, weil wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, und weil wir in Bereiche in­vestieren, von denen unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch profitieren werden. Wir bauen beispielsweise die „moderne Bahn“ aus, eine „Schiene des 21. Jahrhun­derts“, ein ökologisches Verkehrsmittel. Wir beschleunigen Bahn-Projekte so, dass sie wirklich eine Alternative zum Pkw darstellen. Das sind Investitionen, die neue Beschäf­tigung schaffen, die wir jetzt brauchen, und damit sichern wir auch Werte für die nächs­ten Generationen, und deswegen ist das so wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Im Budget sind allein für das heurige Jahr Projekte mit einem Volumen von 3,7 Milliar­den € vorgesehen, die die Unternehmen ÖBB und ASFINAG aus eigener Kraft vorfi­nanzieren werden, und damit erzielen wir auch Beschäftigungseffekte. Dadurch wer­den jährlich 50 000 Arbeitsplätze gesichert, wo Menschen Tag für Tag hart arbeiten. Und diese Werte wollen wir auch für die nächsten Generationen erhalten.

Der zweite Schwerpunkt unserer Politik ist die Förderung der angewandten Forschung. Wichtig ist da vor allem die wirtschaftsnahe Forschung. 80 Prozent der Technologien, die heute in Anwendung sind, sind in zehn Jahren veraltet, daher sind diese Zukunfts­investitionen wichtig.

Wenn wir in der Automobilindustrie neben anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Verschrottungsprämie, auch die Forschung fördern – Stichworte: Elektromotoren, ener­giearme Fahrzeuge, moderne, ökologische Treibstoffe –, dann ist das eine Investition in die Zukunft.

Dieses Budget beweist eindeutig, dass diese Bundesregierung intelligent investiert. Wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit und Balance sind in diesem Budget miteinander vereint. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.