Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 99

Es ist die Raiffeisenbank, die in der Ukraine ganz tief drinsteckt, meine Damen und Herren, und die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, das wissen Sie ganz genau! Das ist auch der Grund dafür, dass die internationalen Bewertungen für Österreich sehr schlecht sind. Sie sollten das nicht immer alles so abtun, als wäre das aus irgend­welchen Sphären herbeigezogen. Das ist nachzulesen in der APA. (Abg. Grillitsch: Sie sollten nicht immer lügen!)

Herr Grillitsch, schauen Sie hinein, ich habe Ihnen die Daten genannt! Schreiben Sie es mit, lesen Sie es nach, damit Sie auch merken, dass das, was wir hier sagen, auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch in der SPÖ scheint es momentan rundzugehen. In der SPÖ haben wir gera­de die Los-von-Faymann-Bewegung. Die Regierungsmannschaft der SPÖ sitzt immer noch da hinten auf der Regierungsbank und glaubt, dieser Grasser-Meinl-Kurs sei der richtige Kurs, den sie fährt, während ihr die Ländervertreter davonlaufen.

Im morgen erscheinenden „NEWS“ sagt der Landeshauptmann der Steiermark, Voves, selbstverständlich fordere er auch weiterhin ein Zurück zu Kreiskys Zeiten. Man wolle eine Reichensteuer, jetzt müsse die Kreisky-Zeit sein. – Zitatende.

Also innerhalb der SPÖ tut sich auch schon einiges. Das heißt, das, was diese Regie­rung macht, wird nicht einmal mehr von den eigenen Funktionären mitgetragen. Das ist wirklich nur noch für die Superreichen gemacht. Die Grassers, Mensdorff-Pouillys, Meinls, all jene, die Sie unterstützen, werden von Ihnen mitgetragen, von Ihrem Regie­rungsteam, meine Damen und Herren, und das ist der eigentliche Wahnsinn. Man soll­te sich lieber wirklich Gedanken machen um die Menschen in diesem Land, um die Fa­milien, die keinerlei Unterstützung bekommen aus diesem Budget, um die Senioren, um die Jugend und um die Patienten, denn das Gesundheitsbudget ist wirklich unter jeder Kritik, meine Damen und Herren!

Der Finanzminister spricht zwar ganz laut von einem Fonds, der mit 100 Millionen € do­tiert ist, aber den bekommen die Kassen nur dann, wenn sie irgendwelche Struktur­maßnahmen durchführen. 100 Millionen € – während man den Banken 15 Milliar­den € hineingeschoben hat – bekommen die Gebietskrankenkassen vielleicht dann, wenn es nach der ÖVP geht und wenn sich die ÖVP-Pläne durchsetzen. Das hat auch schon der neue Chef des Hauptverbands gesagt. Dann können die Krankenkassen möglicherweise Geld bekommen.

Meine Damen und Herren, das ist eine Regierungsarbeit à la ÖVP, die wir absolut ab­lehnen! Das hat überhaupt nichts mit Krisenbewältigung zu tun, sondern Sie werden uns mit diesem Budget noch viel, viel, viel tiefer in die Krise hineinreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.24.22

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir vom Tourismus mit demselben Eifer und derselben Freude bei der Arbeit wären wie manche Regierungsmitglieder, aber leider auch manche Kollegen im Parlament, dann hätten wir es nicht geschafft, im Winter erfolgreiche Zahlen zu schreiben, und würden wir auch nicht beruhigt in den Sommer schauen. Bei Gott, wir haben gute Zahlen; der Winter war erfolgreich.

Mir wurde auch gestern von Gabriel Obernosterer bestätigt, dass wir im Tourismus noch krisenresistent sind. Noch gibt es keine Kündigungen bei uns, und noch gibt es