Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 100

keine gravierenden Einbrüche. Aber wenn ich ein bisschen darüber nachdenke, dann überlege ich, ob ich meinen Kollegen empfehlen soll, mit dieser Freude und mit diesem Eifer weiterzuarbeiten, wenn wir erleben müssen, dass wir von der Regierung im Bud­get bestraft werden. Im Regierungsprogramm wurde noch lautstark angekündigt, dass die Top-Tourismusförderung um 20 Prozent erhöht wird – aber, liebe Kollegen, im ges­trigen Entwurf haben wir davon nichts gesehen. Im Gegenteil: Die Förderaktionen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank – es waren im Jahr 2007 noch 35,8 Millio­nen – wurden für die Jahre 2009 und 2010 gekürzt auf 25,8 Millionen; das sind 10 Mil­lionen weniger.

Für alpine Infrastruktur hat man im Jahr 2007 noch 2,25 Millionen aufgewendet, für die Jahre 2009 und 2010 werden es leider nur mehr 1,85 Millionen sein.

Die Österreich Werbung bekommt 4 Millionen €. – Es hat seit zehn Jahren keine Erhö­hung des Budgets für die Österreich Werbung mehr gegeben. Selbst wenn wir nur 2 Prozent Geldentwertung annehmen, liebe Kollegen, so haben wir da einen Verlust von 20 Prozent, 5 Millionen. Einer einmaligen Erhöhung von 4 Millionen steht ein jährli­cher Verlust an Realeinkommen von 5 Millionen für die Österreich Werbung gegen­über! Wir fordern eine Erhöhung des Geldes für die Österreich Werbung auf 10 Millio­nen € jährlich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider haben wir keine Lobby, so wie die Autobran­che oder die Banken eine haben. Ganz im Gegenteil! Statt uns zu helfen, statt uns zu unterstützen, werden wir vom Tourismus noch gestraft. Damit die Lehrer beruhigt wer­den konnten, hat man die Fenstertage gestrichen. – Jeder, der im Tourismus tätig ist, weiß, wie wichtig die Fenstertage zur Saisonverlängerung für uns sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ursula Haubner: Genau!)

Liebe Kollegen, liebe Touristiker in der ÖVP, ich verstehe es noch, dass ihr es nicht schafft, euch dafür einzusetzen, dass die ÖVP weiterhin hinter dem Tourismus steht, ich verstehe es aber nicht mehr, dass ihr nicht auf den Tisch haut, dass ihr euch das gefallen lässt, dass wir für die Lehrer büßen müssen. Ich fordere euch auf: Schaut, dass die ÖVP wieder hinter dem Tourismus steht, dann werden wir noch beruhigter in die Zukunft schauen können! (Beifall beim BZÖ.)

14.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.27.53

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Auch ich habe die Erwartung gehabt, das Umweltbudget gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Umweltminister zu diskutieren, ebenso habe ich aber als Umweltsprecherin auch die Hoffnung gehabt, dass sich die Tatsache, dass ein ehemaliger Umweltminister jetzt als Finanzminister dem Budget vorsteht, auch für die Umwelt positiv auswirken wird. Leider bin ich aber schon zu Beginn der gestrigen Bud­getrede in der Schwerpunktsetzung enttäuscht worden, denn die Worte „Umwelt“, „Kli­mawandel“ oder „Energie“ kommen nicht einmal vor. (Abg. Großruck: Thermische Sa­nierung ist schon beschlossen!) – Dazu komme ich noch.

Der Umweltminister freut sich, dass sein Budget erhöht worden ist, und auf den ersten Blick schaut das auch so aus – aber eben nur auf den ersten Blick. Wenn man genauer hinschaut, dann schaut das ganz anders aus.

Für den Klimafonds sind jetzt 75 Millionen € vorgesehen, aber in Verbindung mit dem BMVIT sind dafür schon im Jahr 2008 150 Millionen zur Verfügung gestanden, nur wa­ren sie nicht budgetiert.