Bei der Umweltförderung gibt es eine Erhöhung, darin sind aber eben auch die 68 Millionen € für die thermische Sanierung inkludiert. Dazu hätte ich auch eine konkrete Frage, weil Sie immer von 100 Millionen reden: Die restlichen 32 Millionen – also den Rest von 68 auf 100 Millionen € – haben wir im Budget noch nicht gefunden.
Der jährliche Zugangsrahmen für Projekte aus der Umweltförderung ist nicht einmal ausreichend, um Projekte, die wir jetzt schon haben, die jetzt schon umgesetzt und wirksam werden könnten, auch wirklich abzuwickeln und umzusetzen. Hier werden ganz gewaltige Chancen leider vertan. (Beifall bei den Grünen.)
Besonders krass ist das auch bei den Emissionen. Die Mittel für das JI/CDM-Programm zum Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland werden erhöht, aber gleichzeitig werden auch Mittel vorgesehen für Gratis CO2-Ausstoßzuteilungen an neue Industrieanlagen und Gaskraftwerke in Österreich.
Da werden der Steuerzahler und die Steuerzahlerin jetzt doppelt zur Kassa gebeten, nämlich einerseits für das Zukaufen von Emissionsrechten aus dem Ausland und andererseits für die Gratis-CO2-Ausstoßrechte für die Industrie. Wenn man die Konsequenz daraus zieht, dann wird die Steuerzahlerin, der Steuerzahler noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten, nämlich für die Strafzahlungen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt!), die wir bekommen werden, weil wir unsere Kyoto-Ziele dank Ihrer Politik nicht einhalten werden können.
Statt dieser Dreifachbelastung sollten Sie die Steuermittel der Österreicherinnen und Österreicher in Österreich einsetzen, damit wir unsere Klimaschutzziele hier erreichen können, damit wir Umweltschutz in Österreich schaffen können, damit wir die Menschen in Österreich von teuren Energieimporten unabhängig machen können und damit wir vor allem auch Arbeitsplätze in Österreich schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)
Zusätzlich bestrafen Sie noch jene Personen und Organisationen, die sich für diese Ziele einsetzen, nämlich die Umwelt- und Tierschutz-NGOs, die Sie von der Absetzbarkeit bei den Spenden ausschließen. Ich gebe dem Finanzminister recht, wenn er in seiner Budgetrede sagt, er sehe keine Alternative zu grundlegenden Reformen. – Ich sehe auch keine Alternative dazu, nur sehe ich leider auch keine grundlegenden Reformen in diesem Budget.
Das Umweltbudget im Besonderen ist visionslos und enthält keinen Spielraum für Innovationen, für den Energieplan, den wir auch schon diskutiert haben. Es hilft nichts, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien jetzt alle erneuerbaren Energieträger aufzählen und das in Sonntagsreden immer wieder verwenden, wir brauchen auch die nötigen Mittel dazu. Sie müssen im Budget vorgesehen werden, damit wir diese notwendigen Maßnahmen auch umsetzen können.
Wir brauchen 1 Milliarde € für die Sanierung und nicht einen Klecks von 100 Millionen €, und wir brauchen Investitionen in Umweltschutz, in Klimaschutz, in erneuerbare Energie und in Arbeitsplätze in Österreich. Ihr Budget ist leider kein Fahrplan für die Zukunft, sondern nur ein Fortschreiben der Vergangenheit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Budgetkapitel Äußeres steht im Schatten der aktuellen Wirtschaftskrise – umso wichtiger ist es, die vorhande-
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