Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 102

nen Mittel mit größter Bedachtsamkeit einzusetzen. Gerade im Bereich der Außenpoli­tik geht es vielfach um Symboliken, um Leistungen internationaler Solidarität, darum, zu zeigen, dass unser Land für die globale Entwicklung Mitverantwortung übernehmen will und auch mitgestalten will.

Die bei den aktuellen friedenspolitischen Krisen wohl zielführendste Vorgangsweise ist ein koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft, wo sich Österreich nicht nur ideell mit Know-how und Vermittlungskompetenz einbringen kann und soll, sondern auch finanziell. Wer sich seinen finanziellen Verpflichtungen auf Dau­er entzieht, wird auch an Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt verlieren. Daher ist es ein positives Signal, dass die Budgetansätze für die Pflichtausgaben an internatio­nale Organisationen angehoben werden. Darunter fällt auch der Beitrag zum Budget der Vereinten Nationen, auch – und das muss man auch dazusagen – wenn die Beiträ­ge zu einzelnen Teilorganisationen gekürzt werden.

Auch die Beiträge für UN-Friedensmissionen machen großen Sinn, weil es darum geht, Krisenherde vor Ort zu befrieden, um menschliches Leid zu beenden und Flüchtlings­ströme nach Europa gar nicht erst entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es aber ein großer Wermutstropfen, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenar­beit stagnieren, obwohl wir im Regierungsübereinkommen eine schrittweise kontinuier­liche Anhebung vereinbart haben. Die Dramatik der wirtschaftlichen Lage ist diesmal noch – und das betone ich – eine – wenn auch sehr schwache – Rechtfertigung dieser Budgetschichtung. Meine Kollegin Bayr wird noch näher auf diesen Zusammenhang eingehen.

Das Effizienzgebot betrifft sicher in hohem Maße die Zentralleitung und Vertretungsbe­hörden, die erhöhten Ansprüchen an Service und Sicherheit gerecht werden müssen. Das kostet selbstverständlich etwas. Daher ist gerade hier auf das Erzielen von Syner­gieeffekten im Wege der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten größter Wert zu legen.

Es kostet alles mehr, das wissen wir. Die Einnahmen gehen durch eine schrumpfende Konjunktur weiter zurück. Alle Ressortverantwortlichen beklagen dieses Diktat der lee­ren Kassen. Daher ist es durchaus ein Hoffnung verheißendes Zeichen, dass im gestri­gen gemeinsamen Entschließungsantrag auch unser Koalitionspartner das dringende Bedürfnis einer strukturellen Steuerreform erkannt hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath mit einer eingestellten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

14.35.55

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Vertre­ter der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung möchte ich zu Kollegen Gradauer machen, der sich Budgetsprecher nennt; das gilt aber auch für Kollegen Öl­linger und andere Kolleginnen und Kollegen der Opposition. (Abg. Dr. Rosenkranz: Er ist es, er ist Budgetsprecher!) Es ist schon abenteuerlich und eigentlich eine enorme Chuzpe, im selben Atemzug, wie Kollege Gradauer das gemacht hat, mehr Optimis­mus, mehr Ermutigung der Menschen einzufordern und gleichzeitig in einer denunzia­torischen Weise (Abg. Öllinger: Na, na, na, denunziatorisch, das gilt !) die österrei­chische Kreditwirtschaft, die in Osteuropa veranlagt ist (Abg. Öllinger: Ich habe von der Karibik gesprochen! Haben Sie nicht aufgepasst?) und nicht in „toxische Wertpa­piere“, Kollege Öllinger, veranlagt hat, diese Kreditwirtschaft, die das Richtige getan hat, zu einer Katastrophenzone zu erklären.