Das ist unseriös, das ist verantwortungslos, und das ist abenteuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sind unseriös! Ich habe nicht von Osteuropa gesprochen!)
Des Weiteren finde ich es geradezu erbärmlich, dass man dann, wenn ein Kreditinstitut korrekt informiert – etwas, das wir immer wieder im Konsumentenschutz einfordern und gesetzlich vorgeben –, dieses mit Spott und Hohn überzieht und gleichzeitig ebenso wieder denunziert. Das ist eine Politik, die wir ablehnen, und Sie werden uns nicht auch nur einen Millimeter weit dazu gewinnen, da mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Des Weiteren: Wäre es Ihnen lieber gewesen, die Erste Bank hätte Sparschweine in Inserate gesetzt oder – wie das auch schon vorgekommen ist – ein Gutachten beigebracht, dass die Veranlagung mündelsicher ist? Im Zusammenhang damit möchte ich eine Feststellung treffen, weil die Frau Justizministerin heute da ist. Ich anerkenne und danke ihr, dass sie jetzt frischen Wind auch in jene Erhebungen gebracht hat, die aufklärungsbedürftige Vorgänge an den Finanzmärkten zum Inhalt haben, und dass sie dort mit großer Konsequenz die gebotenen und möglichen Mittel einsetzt. Dafür sollten wir ihr hier im Hohen Haus den Rücken stärken, sie wird es brauchen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt an die Adresse der SPÖ – viele sind nicht da, die die Budgetdebatte aufmerksam verfolgen (Abg. Hagenhofer: Wir werden es weitersagen!); der Budgetsprecher Krainer ist jedenfalls nicht da. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Gehen Sie nicht essen, Herr Kollege?!) Jetzt kommt der Kollege Gradauer immerhin – zeugt auch von großem Interesse. Man besteht zwar auf Anwesenheit des Ministers, aber selbst ist man eigentlich mehr draußen als im Saal; auch bemerkenswerte Konsequenz einer Opposition.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen gerne ein Zitat zur Vermögensteuer widmen. Ich bitte, das als Denkanstoß zu nutzen.
Aus dem Stenographischen Protokoll, 10. November 1993: „Die immer wieder kritisierte zweite Etappe der Steuerreform – ich sage das jenen, die immer glauben, von der Praxis etwas zu verstehen; ich kann das nur wiederholen – bringt eine wesentliche Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Jeder, der die Dinge so sieht, wie sie wirklich sind, begrüßt diese zweite Etappe der Steuerreform. Die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbesteuer bringt Ertragsverbesserungen und läßt einen größeren Teil von Finanz- und Realkapital in die Unternehmen fließen.“
Und das ist ja genau das, was wir jetzt brauchen unter dem Zeichen der Krise.
Wissen Sie, wer das gesagt hat? Könnt ihr euch erinnern? – Euer Kollege Heindl, ein ausgewiesener Praktiker, ein engagierter Sozialdemokrat. (Abg. Dr. Stummvoll: Guter Mann!) Bitte hört auf euren Kollegen. Ich könnte jetzt auch Lacina zitieren, tue das aber nicht, weil mir sonst die Zeit davonläuft. (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch!)
Wer sind denn die Reichen in diesem Land? Sind das die, die mehr als 51 000 € im Jahr verdienen, die jetzt schon 36 Prozent der Steuerlast tragen? Die wollen wir weiter scheren? – Mit uns sicher nicht! Wir brauchen die Leistungsträger in Österreich, und wir wollen sie entlasten, aber nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP.)
Oder sind das, in Richtung der Grünen gesagt, jene mehr als 3 000 Stiftungen, von denen ein Teil gemeinwohlorientierte Stiftungen sind, was immer unter den Teppich gekehrt wird? Die wollen wir weiter besteuern? Na, genau das Richtige zum richtigen Zeitpunkt!
Wollen wir, dass das Kapital abfließt? Diese Stiftungen sichern etwa 450 000 Arbeitsplätze. Wir besteuern sie hoch, das Kapital wird abgezogen und die Arbeitsplätze gehen verloren. Ja, das ist die Politik der Grünen! (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Das mag die
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