Politik der Opposition auch sonst sein. (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein, nein!) Mit uns wird diese Politik aber nicht stattfinden, denn wir wollen die Arbeitsplätze sichern und in Zukunft mehr Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie können ja nicht einmal Vermögen von unterscheiden!)
Ein letzter Hinweis zur Vermögenszuwachssteuer. – Das ist ja auch so ein Phantom, das immer dann herausgeholt wird, wenn man meint, man muss wieder irgendwo Geld aufbringen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wissen Sie, was das den Fiskus gekostet hätte, hätten wir sie letztes Jahr eingeführt? Dann hätten wir jetzt eine Mindereinnahme von ungefähr 850 Millionen €. Das soll die Politik sein, die diesem Land hilft, die Krise zu bewältigen? – Sicher nicht! Wir gehen den anderen Weg, und ich hoffe, Sie werden noch verstehen und sich uns anschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat eigentlich der Ex-Kommissar Fischler ?)
14.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf sagen, dass ich das Geheimnis erkunden konnte, warum der Minister Pröll gegangen ist: Es handelt sich um einen schweren Protokollverstoß seitens der ÖVP, nämlich dahin gehend, dass die Abgeordneten, die sich in Richtung Minister Pröll erklärt haben, die angedeutete Kniebeuge nicht ordentlich ausgeführt haben. Kollege Grillitsch war der Letzte, und dann hat es dem Herrn Minister Pröll gereicht, und er ist gegangen. So in dem Sinne: Dass ich so minder behandelt werde von meiner Fraktion, halte ich nicht mehr aus. – Das ist die ganze Erklärung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist natürlich eine große Adorationswelle, die auf den armen Minister niedergeschwappt ist und die die Beobachtungsinhalte unvoreingenommener Beobachter etwas zu überdecken sucht. Interessant ist auch der Leitartikel von Schellhorn in der heutigen „Presse“, aus dem man ein paar Zitate zum Besten geben sollte:
Gegen Ende schreibt Schellhorn: „Dieses Land wird ja nicht von freien Abgeordneten im Nationalrat geführt. Sondern von einflussreichen Landeshauptleuten, Gewerkschaftern und Interessenvertretungen, bei denen Mitgliedschaft auch zu Beginn des dritten Jahrtausends noch auf Zwang beruht.“
Dazu, wie das mit den mächtigen Gewerkschaften ist, hat die hinter mir sitzende Frau Bundesminister Schmied eine nicht besonders erfreuliche Erfahrung machen müssen. Den Rest der Geschichte kennen wir ja schon.
Zum Budget und zur Gesundung der Staatsfinanzen auch ein Zitat:
„Während etwa in unserem Nachbarland Ungarn karge Beamtengehälter gekürzt werden, finanzieren wir einen heillos aufgeblähten Staatsapparat und plaudern in TV-Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und das enorme Einsparungspotenzial im Verwaltungsbereich. Obwohl wir ganz genau wissen, keinen Cent davon je realisieren zu können. Wir sind gewohnt, über unsere Verhältnisse zu leben, und nicht mehr in der Lage, etwas daran zu ändern. Das ist vermutlich schlimmer als jede von außen hereinbrechende Wirtschaftskrise.“
Darin liegt leider sehr viel Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es wird sich ja zeigen, ob die großartigen Ankündigungen der Einsparungspotenziale zur Gesundung der Staatsfinanzen realisiert werden, insbe-
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