Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 98

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Wir haben ein Problem, das ist offen, das ist mit diesem Budget noch nicht ausdisku­tiert, ich hoffe, es wird noch gelöst, das ist die Frage der Seuche der Blauzunge. Das ist keine politische Äußerung, sondern das ist eine Seuche, die leider in der Bekämp­fung sehr teuer ist. Ich hoffe, dass diese Frage auch bald geklärt werden kann, denn auch das ist wichtig. Der Export von Zuchtvieh hängt davon ab. – Danke für die Auf­merksamkeit! Alles Gute für die Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

14.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich werde auch in diesem Fall von einem Ordnungs­ruf absehen, wobei das wirklich hart daran vorbeigeschrammt ist.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Einge­stellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


14.20.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär Lopatka, schön, dass Sie wieder da sind; wahrscheinlich hat man Sie jetzt wieder hergeschickt nach dem Mittagessen mit Onkel Erwin und General Konrad! Meine Damen und Herren! Dass das alles kein Spaß ist, das können Sie alle in der APA nachlesen. Schon im Jahr 2006 hat Herr Konrad laut APA – genau am 4. April 2006, das können Sie mitschreiben – gemeint: Sepp Pröll habe ich mir schon einmal angelacht, und das ist auch schon alles richtig am Gleis gestanden – so Konrad –, doch dann sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gekommen und habe Pröll – Neffe des Konrad-Freundes und niederösterrei­chischen Landeshauptmannes Erwin Pröll – als Landwirtschaftsminister in die Bundes­regierung geholt. Es werde dadurch schwierig sein, Pröll zu Raiffeisen zu holen, meinte Konrad.

Also, werten Sie das nicht immer so ab, das ist nachzulesen für jeden, auch Sie haben einen APA-Zugang! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie es nach, meine Damen und Herren!

Jetzt geht die Geschichte nämlich weiter: Sie rufen Neuwahlen aus, dann kommt der Nationalratswahlkampf, und mitten in diesem Wahlkampf kommt die Weltwirtschafts­krise, meine Damen und Herren. Und angesichts des Wahlausganges – daran können Sie sich noch genauso gut erinnern wie wir – wollten Sie von der ÖVP alles andere als mit der SPÖ koalieren. Aber als dann Herr Konrad entdeckt hat, dass etwas passieren muss, weil er Geld braucht für den sehr angeschlagenen Raiffeisen-Konzern, ist plötz­lich über Nacht diese Koalition gestanden – und gleichzeitig ein Bankenpaket. Aber diesbezüglich hat man die Opposition angelogen.

Es hat nämlich geheißen, zur Absicherung der Einlagen der kleinen Sparer brauchen wir dieses Bankenpaket – diese warten bis heute drauf –, zur Haftung bei Interbankge­schäften und als Kapitalspritze bei ernsten Problemen. Alle diese Banker haben ge­sagt, sie würden es nicht in Anspruch nehmen – und einer nach dem anderen hat sich jetzt angestellt! (Abg. Grillitsch: Das ist Rufschädigung!) Wir wissen überhaupt nicht, wie dieses Geld verwendet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da können Sie von der ÖVP sich noch so sehr aufregen.

Am 23. November – wieder in der APA nachzulesen; eine APA-Meldung von Herrn Treichl:

„Heißt der Herr Finanzminister Pröll, dann könnte er ebenfalls aus dem Kreis von Bankmanagern unterstützt werden.“

Anderenfalls hätte man gerne Wilfried Stadler, den langjährigen Investment-Vorstand gehabt. – Genau so wird hier agiert. Das heißt, Herr Konrad hat sehr wohl diese Regie­rung beschlossen.

 


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