Parlamentarische Materialien

des Budgets herausgegeben hat, hat mich sehr, sehr verwundert. Er schreibt, er freut sich, dass er 34 Millionen € mehr zur Verfügung hat, und das in der Zeit, lieber Kollege Grillitsch, in der die Milchbauern – massiv verursacht durch die ÖVP-Agrarpolitik der letzten 40 Jahre – um die Existenz kämpfen.

In Tirol haben wir seit letzter Woche einen Auszahlungspreis von 28 Cent. Sie feiern zwar große Investitionen, lassen sich das aber teuer von den Bauern zahlen, die am Existenzminimum „dahingrotschen“. So kann Agrarpolitik nicht funktionieren! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt habt ihr die Möglichkeit, durch Umschichtungen unsere BZÖ-Vorschläge aufzugreifen. Bitte passen Sie gut auf! Wenn Herr Bundesminister Berlakovich eine Verwaltungsreform ernst nimmt und in die Hand nimmt, einmal die AMA reformiert, die päpstlicher als der Papst mit tausenden Beamten die Bauern kontrolliert und bevormundet, dann bleiben Hunderte Millionen Euro übrig. Mit diesen kann er sofort einen freiwilligen Milchlieferverzicht unterstützen, und es braucht dieser Health Check, dieses 1 Prozent mehr, nicht in Kraft zu treten, bezüglich dessen Herr Minister Pröll im November nach Brüssel gefahren ist und leider verunfallt beziehungsweise umgefallen ist. (Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Das ist keine Milchmädchenrechnung! (Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit diesem Verwaltungsreformgeld kann man endlich einmal eine Agrardieselreform umsetzen, den Agrardiesel – wie in sehr, sehr vielen Ländern in der EU – von der Mineralölsteuer befreien. Das sind Sachen, die die Landwirte brauchen, und nicht, von euch als Bittsteller hingestellt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

Vorher hat gerade der Herr Außenminister Spindelegger verkündet, die EZA-Übereinkommen mit der EU kann man nicht erfüllen. Dann würde ich euch auch dringend darauf aufmerksam machen: Bezahlt die EURATOM-Millionen auch nicht! Das ist auch sehr, sehr viel wertvolles Geld, das wir für das Budget brauchen. (Abg. Hornek: Das weiß jeder besser wie du!)

Dann werden die Bauern endlich Unternehmer werden. Unterstützen wir sie, dass sie auch Photovoltaikanlagen machen können, dass sie ihre Stalldächer mit Photovoltaikanlagen bestücken können – wissen Sie, wie viel Fläche das wäre! –, wie es in Deutschland und in Norditalien üblich ist. (Abg. Gahr: Da kennst dich aus in Norditalien!) – Ja, da kenne ich mich aus!

Du brauchst nur zu schauen: Der norditalienische Bauer bekommt für sein Produkt 10 Prozent Mehrwertsteuer; und für alles, was er kauft, muss er 4 Prozent zahlen. Bei uns bekommt er 12 Prozent, und für jedes Betriebsmittel, das er kauft, muss er dank deiner guten Agrarpolitik 20 Prozent bezahlen. Sie bedanken sich bei der ÖVP. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zigtausende Arbeitsplätze können wir schaffen, wenn wir bei den Landwirten die Existenzen sichern, Zigtausende, und nebenbei können wir im Gesamtbudget auch zur Schuldenentlastung beitragen. Beendet bitte eure Kurzarbeit, und greift meine Ideen und Vorschläge auf! Ihr werdet sehen, dann sind die Bauern zufrieden und laufen euch vielleicht auch nicht mehr in Scharen davon! (Beifall beim BZÖ.)

14.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 106