Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 107

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Laut Finanzminister Pröll soll der zweite große Schwerpunkt die Bildung sein. Wenn man sich das Budget im Detail anschaut, bleibt von diesem Versprechen nicht sehr viel übrig. Die Zeche werden in diesem Zusammenhang zumindest mittel- und kurzfristig die Schülerinnen und Schüler und die Eltern zahlen müssen. Langfristig wird es der Wirtschaftsstandort Österreich sein.

Das Budget, so wie es dasteht, ist eine in Zahlen gegossene Reformverhinderung, vor allem vonseiten des ÖAAB, der ja inzwischen seit Jahrzehnten verhindert, dass wir in diesem Land zu einer modernen Bildungspolitik kommen. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Ich darf Sie an die Regierungszeit Gehrer erinnern. Ich weiß schon, dass Sie das nicht sehr gerne hören. Das waren elf Jahre Stillstand, das waren sogar elf Jahre Rück­schritt! (Beifall bei den Grünen. Abg. Amon: Sie wissen, dass Sie Elisabeth Gehrer unrecht tun!)

Frau Ministerin Schmied, wenn man sich Ihre Zahlen anschaut, dann stimmen einen die Details ein bisschen skeptisch. Zum Beispiel steht auf Ihrer Homepage, dass Schu­len in freier Trägerschaft – Montessori, Waldorf und so weiter – in zwei Jahren 5 Millio­nen € mehr bekommen sollen. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richti­ge Richtung. Das wäre durchaus zu begrüßen!

Wenn man sich die entsprechenden Budgetposten anschaut, dann staunt man aller­dings, denn ausgewiesen sind 670 000 € weniger als im letzten Jahr, und auf zwei Jahre berechnet wären das 1,34 Millionen weniger. Jetzt hoffe ich, dass dieses zusätz­liche Geld unter dem Titel „Sonstige gemeinnützige Einrichtungen“ versteckt ist, da gibt es nämlich eine Steigerung um 4,4 Millionen. Insgesamt ergäbe das dann aber immer noch maximal ein Plus von 3 Millionen € in zwei Jahren. Also Vorsicht ist angesagt, und Sie können sicher sein, dass wir auch das Kleingedruckte lesen werden und dass wir uns auch jene Bereiche in den Unterposten, die ja leider nicht verbindlich sind, ge­nau anschauen werden.

Von versprochenen Millionen sieht man allerdings wenig. Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihre Tricks – beziehungsweise auf die Tricks des Herrn Finanzministers – bezüglich BIG-Mieten und zurückgestellter Investitionen eingehen, die Folgendes ganz klar ma­chen: Es ist weniger Geld da. Irgendwann werden wir das bezahlen müssen. Ich kann nur hoffen, dass das Geld, das Sie jetzt nicht ausgeben können, dann wirklich zusätz­lich aus dem Budget hinzufließt.

Faktum ist, dass derzeit Schülerinnen und Schüler in Österreich sehr, sehr schlechte Leistungen erbringen. Nur 20 Prozent der leseschwachen SchülerInnen werden in Ös­terreich durch LesespezialistInnen unterstützt. Im europäischen Durchschnitt sind es 44 Prozent – mehr als doppelt so viel. Ich könnte jetzt so weitermachen: Über 50 Pro­zent der RisikoschülerInnen in Österreich erhalten überhaupt keine zusätzliche Förde­rung, und so geht es weiter.

Das ist das Produkt jahrzehntelanger schwarz-roter Budgetpolitik, schwarz-roter Bil­dungspolitik, einer Politik, die die Reichen in unserem Land gefördert hat, die nur Kin­dern aus reichen Familien eine Chance gegeben hat. Wir hoffen – und haben gehofft –, dass es da eine Wende geben wird. In diesem Budget kann ich sie leider Gottes nicht erkennen. (Beifall bei den Grünen.)

Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister nochmals 1 000 € mehr für jedes Kind versprochen. Die Menschen in diesem Land werden diese 1 000 € einfordern. Es gibt erste Proteste, es gibt Demonstrationen, die bereits diese Woche angesagt sind. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich muss sagen, das ist verständlich angesichts dessen, was in diesem Land abläuft. Das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierung! (Beifall bei den Grünen.)

14.56

 


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