Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 109

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Königshofer als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

15.01.09

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit dem Herbst des letzten Jahres be­ginnen sich langsam die Nebel um das Ostengagement der österreichischen, aber auch der europäischen Banken zu lichten. Mit „Osten“ meine ich den früheren Ost­block, alle Länder, die östlich des Eisernen Vorhanges gelegen sind, außer der frühe­ren DDR, die heute zur Bundesrepublik Deutschland gehört, aber inklusive des frühe­ren Jugoslawien und Albanien. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

In diesen Bereich sind in den letzten Jahren die europäischen Banken mit einer Art Goldgräberstimmung vorgedrungen, vor allem die österreichischen Banken. Sie haben da eine Chance gesehen, sich über Jahre und Jahrzehnte stabile Einnahmesituationen zu erarbeiten. Sie haben auf Kosten der Kunden in beiden Bereichen auch sehr gut verdient. Wenn man in Österreich eine Refinanzierung von rund 2 Prozent hat, also das Geld um 2 bis 3 Prozent einkauft, und dieses Geld im Osten als Eurokredit, der dort heute noch als Fremdwährungskredit zählt und ein Problem darstellt, mit 20 bis 25 Prozent weiterreichen kann, hatten die Banken dadurch eine Gewinnmarge von 1 000 Prozent und mehr.

Damit kann man sich nur eine goldene Nase verdienen, das hat aber auch zu der Gier geführt, immer mehr haben zu wollen, und man ist in diesem Bereich auf immer dünne­res Eis geraten.

Mittlerweile haben wir erfahren, wie groß das Ostengagement, Ausleihungen, Leasing­finanzierungen, Veranlagungen sowie Beteiligungen der österreichischen Banken sind. Ursprünglich hat man erfahren, dass es 210 bis 220 Milliarden € seien. Dann ist man draufgekommen, dass die Bank Austria aufgrund ihrer Verbindung zur UniCredit in Ita­lien zum Italienrisiko gezählt wird. Letztendlich wäre es aber so, dass bei einem Desas­ter dieser Bank in erster Linie die österreichischen Sparer und Kunden zum Handkuss kämen und erst in zweiter Linie die italienischen Eigentümer.

Insgesamt haben österreichische Banken dort ein Obligo beziehungsweise Engage­ment in Höhe von sage und schreibe 300 Milliarden € aufgebaut. Das ist die Größen­ordnung des österreichischen Bruttoinlandproduktes. Im Vergleich dazu haben deut­sche Banken in etwa 200 Milliarden € draußen im Osten, das sind etwa 7 bis 8 Prozent des deutschen Inlandsproduktes. In dieser Größenordnung wird das Engagement zu einer Gefahr und zum Risiko für die gesamte Volkswirtschaft.

Meine Damen und Herren, das haben mit Beginn dieses Jahres die österreichischen, aber auch internationale Medien erkannt. So schreibt zum Beispiel die „Presse“ am 20. Jänner 2009 – ich darf zitieren –:

„FMA“ – also die Finanzmarktaufsicht – „warnt vor Osteuropakrise. Laut einer Studie der Privatbank Sal. Oppenheim ist für heimische Banken in der Region ein neues Pro­blem dazugekommen. Die Währungen vieler Ostländer werten massiv ab.“

Ein Beispiel: die ukrainische Griwna im Verhältnis zum Euro beziehungsweise Schwei­zer Franken.

Am 21. Jänner gibt es eine APA-Meldung unseres Bundesparteiobmannes, der sich mit dieser Sache auch schon beschäftigt hat: