Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 110

„Laut FPÖ-Bundesobmann HC Strache ist dies eine brandgefährliche Entwicklung. Sei­en diese Kredite uneinbringbar, es könne zu einer finanziellen Katastrophe kommen, bis hin zum endgültigen Kollaps des heimischen Banksektors.“

Mittlerweile hat sich aber noch etwas Weiteres in der Welt getan: Wie Sie wissen, ist im Jahre 2007 in den USA die sogenannte Subprime-Krise aufgebrochen, die sich an der Ostküste der USA zu einer veritablen Banken- und Finanzkrise ausgeweitet hat. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Nicht nur übergeschwappt, sondern hinzugekommen ist auch noch eine Krise der Realwirtschaft. Ich nenne nur die zwei Schlagworte „General Motors“ und „Chrysler“. Diese Krise hat sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise vereint und ist auch ohne EU-Schutzwall nach Europa übergeschwappt, nach Westeuropa, nach Mitteleuropa und nach Osteuropa.

Auf diese Weise kam es dazu, dass auch die Politik in Österreich wachgerüttelt wurde. Der Herr Finanzminister – er ist noch nicht da, aber seine Vertretung – hat dann wie sein Vorgänger Hannes Androsch mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Fi­nanzpolitik, wie ich betonen möchte, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der Herr Fi­nanzminister hat eine Osteuropareise gemacht, was die Bonität Österreichs wiederum zurückgeworfen hat.

Der „Standard“ schreibt am 27. Jänner: „Österreich ruft nach Hilfe für die Banken im Osten. Auf europäischer Ebene will sich die Regierung für Unterstützung einsetzen und auf Rettungsschirme in den Nachbarländern drängen.“

Es wird vorgeschlagen, einen 100 Milliarden-Topf für die Wirtschaft Osteuropas zu schaffen.

Weiters schreibt die „Financial Times“ am 5. März 2009: „Höheres Risiko als in Italien. Markt fürchtet Pleite Österreichs. Seit Wochen sorgen sich Investoren um einen Zah­lungsausfall Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens. Doch zunehmend gerät we­gen der Krise in Osteuropa ein weiteres Land in den Blickpunkt der Anleger: Öster­reich.“

Die „Washington Post“ schreibt am 19. März dieses Jahres: „Banks in Austria Highly Exposed in Eastern Europe.“

Als Gipfel kam zuletzt die Meldung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, der davor warnte, dass dieses gewaltige Ostrisiko der österreichischen Banken für die Republik Österreich zu einem Bonitätsrisiko werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Daraufhin haben gewisse Persönlichkeiten in Österreich – allen voran der Herr Finanz­minister mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Finanzpolitik – aufgeschrien und hinterfragt, welche Kriterien eigentlich für einen Nobelpreisträger notwendig wären. (Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit? – Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?)

Ich werde Ihnen schon eine Antwort geben, Herr Grillitsch! Die Präpotenz liegt nicht auf unserer Seite, wir zeigen hier ein Problem auf. (Abg. Mag. Molterer: Erklären Sie das!) Ich werde es schon erklären. Hören Sie mir zu, ich sage es Ihnen!

Nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman – den man hier wohl zitieren darf, das ist ja nicht präpotent! – und nach der Kritik an Krugman kam der nächste Querschuss aus New York. Die US-Ratingagentur Fitch prognostiziert einen Einbruch des Eigen­kapitals führender Banken bis auf null. – Das war das Letzte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Dann, meine Damen und Herren, kam die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzmi­nisters zu diesen Ostkrediten, über die wir jetzt reden. Ich zitiere das nur kurz. Anfrage-