Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 119

Eine Bank lebt davon, dass sie Kredite vergibt, und es passiert natürlich auch, dass Kredite zurückgezahlt werden. Wenn es wirklich so wäre, dass man keine Zahlen ver­öffentlichen kann, dann würde keine einzige Bank auf diesem Planeten eine Zahl je­mals veröffentlichen können, weil dieser Prozess sehr wohl dynamisch ist.

Uns geht es ja nicht darum, genau zu wissen, was an einem Stichtag genau aushaf­tend ist, sondern wir wollen nur einen groben Überblick bekommen.

Ich habe hier eine schöne Grafik, die einiges mehr zeigt, als uns der Herr Staatssekre­tär vermittelt hat. (Der Redner hält ein Blatt mit einem darauf abgebildeten Balkendia­gramm in die Höhe.) Das ist das Ost-Engagement. Der unterste Balken hier, das ist Österreich. (Abg. Großruck: Seien wir froh! Seien wir froh, dass wir so gute Con­nections haben!)

Wir haben 70 Prozent des BIP im Osten. Deutschland, Frankreich, Portugal und Italien liegen alle unter 10 Prozent. Das ist die Zahl, die für uns beängstigend sein sollte. War­um haben wir hier ein sogenanntes Klumpenrisiko auf uns genommen, indem wir 70 Prozent unseres BIP in den Osten transferiert haben?

Auch wenn wir uns den Punkt 2 anschauen, was die Ausfallsrisken betrifft, so heißt es hier, es gebe dazu unterschiedliche Einschätzungen von Experten, unterschiedliche Meinungen, und aufgrund dessen könne man natürlich über das Risiko nichts sagen. – Also wenn es schon unterschiedliche Zahlen gibt, dann will ich sie wissen! Und wenn Sie sie nicht wissen, dann kann ich sie Ihnen sagen, und zwar: Es gibt die Rating­agentur Fitch – das hat heute schon jemand gesagt –, und diese hat hier ein Ausfallsri­siko, je nach Institut und je nach Szenario, zwischen 3,8 und 10,3 Prozent prognosti­ziert. (Abg. Großruck: Hat die auch die Wirtschaftskrise vorhergesagt?) Das wären al­so, wenn man den schlimmsten Fall annimmt, bis zu 20 Milliarden €, die wir da aufbrin­gen müssten. Wenn das kein Risiko ist, dann weiß ich nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Bereits vor Monaten hat der IWF darauf hingewiesen, dass es hier ein gewaltiges Risi­ko gibt. Herr Krugman hat dann gewagt, einfach noch einmal das zu wiederholen, was ohnedies jeder weiß: dass Österreich gefährdet ist, weil Österreich in abenteuerlicher Weise 70 Prozent seines BIP in den Osten transferiert hat – Geld, das wir gar nicht ha­ben! (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!) Man muss sich das einmal vorstel­len: Wir haben den gewaltigen Schuldenberg, nämlich 70 Prozent des BIP, noch ein­mal in den Osten transferiert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!) Wir haben jetzt sozusagen unsere Schulden verdoppelt, indem wir Kredite in den Osten mit einer maximal 10-prozentigen Bedeckung vergeben haben. Herr Stummvoll! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 85 Prozent sind bedeckt. – Es sind maximal 10 Prozent! (Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.)

10 Prozent sind mit Spareinlagen bedeckt, der Rest ist reines Luftgeschäft. Das wissen Sie auch! Wenn nur 10 Prozent der Ostkredite schlagend werden, dann Gute Nacht! Dann haben wir wirklich ein substanzielles Problem. Und wenn man sich die Währun­gen im Osten anschaut, dann weiß man, dass diese 10 Prozent wahrscheinlich noch höher ausfallen werden. (Abg. Großruck: Darum ist es wichtig, dass alle beim Euro sind!)

Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede gesagt, ein ordentlicher Kaufmann würde nie ungeprüft Ware kaufen, und dann auch nicht in gewaltigen Men­gen. Was aber machen wir mit dem Bankenrettungspaket? – Wir kaufen hier Anteile und haben keine Ahnung, wo das Risiko liegt und wo die Reise hingeht.

Deshalb, Herr Finanzminister: Wenn Sie ein ordentlicher Kaufmann sein wollen, dann prüfen Sie die Risken, schauen Sie sich das ganz genau an! Und wenn Sie weiter die