Tatsachen leugnen, dann sind Sie kein würdiger Finanzminister, und Sie werden auf jeden Fall bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. Ich hoffe nur, dass es dann nicht für Österreich zu spät sein wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast alle Vorredner haben vielleicht nicht zu Unrecht die grundsätzliche Frage des sogenannten Ost-Engagements hier erläutert. Ich will mich dazu auch nicht verschweigen, bevor ich auf den Inhalt der Anfrage und Anfragebeantwortung eingehe.
Ich darf für mich und, so glaube ich, auch für die grüne Fraktion festhalten, dass wir das grundsätzlich ganz anders betrachten als die freiheitliche Fraktion, was den Zugang betrifft. Das sogenannte Engagement von Banken auch außer Landes ist uns insbesondere dann, wenn man wiederum in sogenannter Realwirtschaft investiert, Kredite vergibt oder was, noch allemal lieber, als wieder sogenannte Investmenttätigkeiten zu betreiben, die aufgrund der Fehlbewertung der berühmten Ratingagenturen und aufgrund sonstiger Fehlsteuerungen des Systems auch zu Problemen auf der Aktivseite der Bilanzen führen. In einem Fall sind es eben sogenannte toxische Papiere. Vielleicht werden wir – ich sage das dazu – auch nicht umhinkönnen, zur Bewältigung dieses Problems die Bad-Bank-Idee, zumindest zugeordnet auf jeweilige Verursacherbanken, also ausgegliedert, aufzugreifen.
Ich sage dazu: Uns ist, soweit unsere Informationen reichen – auf das Problem des Info-Defizits kommen wir ja noch zu sprechen –, sozusagen der Versuch der realwirtschaftlichen Investition noch allemal lieber als die andere Variante. Ich kann auch überhaupt nichts Schlechtes daran finden, dass es diese Verflechtung mit Osteuropa gibt. Im Gegenteil! Der Punkt, auf den noch hinzuschauen ist – und dann bin ich schon fertig mit diesem Kurzeinstieg –, wäre allenfalls die Frage: Steht das in einem vernünftigen und gerechten Austauschverhältnis mit diesen Ländern? Gibt es da nicht einen gewissen Finanzimperialismus oder irgendetwas in dieser Form? – Aber wenn die Marktkräfte hier halbwegs funktionieren, das halbwegs unter staatlicher Aufsicht und unter halbwegs gleichwertigen Marktpartnern stattfindet, dann kann doch normalerweise nicht viel schiefgehen!
Ein anderes Problem ist, wenn sich dann auch unter Mithilfe der österreichischen Banken bestimmte Geschäftspraktiken in Osteuropa verschärfen – also nicht zurückgedrängt werden, sondern sich verschärfen und im schlimmsten Fall sogar große Wirtschaftskriminalität nach Österreich reimportiert wird, so wie eines der Ergebnisse im Bankenausschuss es gezeigt hat. Das halten wir schon für ein Problem. – Aber damit genug zur Vorgeschichte.
Grundsätzlich positiv – von dieser Haltung ausgehend, haben wir jetzt natürlich schon das Problem, zu schauen: Was sind dort für Risiken, und was davon kann schlagend werden? Deshalb war es aber, meine Herren und auch Damen von der FPÖ, trotzdem notwendig, diesem sogenannten Bankenpaket zuzustimmen, und genau aus diesem Grund – Ihr Motiv kenne ich nicht – hat unsere Fraktion das auch getan: weil wir ja nicht zuschauen können, wenn, aus welchen Gründen immer, Systembanken völlig in die Schräglage geraten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer.) Da war ja auch die Vorleistung der Opposition drinnen – sinnvollerweise. Tun wir doch nicht immer so komisch herum!
Aber – und jetzt kommt es, und da kommen wir der Anfragebeantwortung schon näher –: Basierend auf dem, was wir dort ausgemacht haben, war verhandelt, dass die
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