Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 118

100 Milliarden € zu bewegen, wenn Sie nichts wissen! Das ist das, was ich Ihnen vor­werfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe ein ähnliches Beispiel. Sie können sich erinnern, Anfang Dezember hatten wir im Finanzausschuss das Thema Erhöhung des Haftungsrahmens für die Exportwirt­schaft. Damals sollte dieser Haftungsrahmen um 5 Milliarden € erhöht werden – er wurde plötzlich über Nacht um 10 Milliarden € erhöht. Damals haben der Kollege Kog­ler und der Kollege Gradauer im Ausschuss eine Frage gestellt. Kollege Kogler wollte wissen, ob die Erhöhung des Haftungsrahmens für Exportkredite eine Art „Aufstockung des Bankenpaketes zur Abdeckung von Risiken im Osten sei“.

Herr Kollege Matznetter hat daraufhin geantwortet: Bei der Erhöhung des Haftungsrah­mens geht es nicht um ein zusätzliches Risikokapital, sondern um eine Versicherung für die Exportwirtschaft. – Und im gleichen Atemzug wurde eine Erhöhung von 5 auf 10 Milliarden € beschlossen. Wir von der FPÖ haben dem nicht zugestimmt, weil uns die Auskunft zu wenig detailliert war.

Siehe da, in einer anderen Anfrage zu einer bestimmten österreichischen Bank – ich nehme jetzt keinen Namen in den Mund, weil es wahrscheinlich um mehrere österrei­chische Banken gehen wird – wird auf die Frage: Entspricht es den Tatsachen, dass die genannte Bank bereits vor dem Bankenpaket eine Haftung des Staates in An­spruch genommen hat?, Folgendes geantwortet:

„Im Rahmen des österreichischen Ausfuhrförderungsverfahrens steht allen Investoren die Möglichkeit offen, (...) zu refinanzieren. Von dieser Möglichkeit hat auch“ diese ge­nannte österreichische Bank „im Zuge ihrer Expansion nach Zentral- und Osteuropa Gebrauch gemacht. Das gesamte (...) übernommene Haftungsvolumen liegt bei rund 4 Milliarden €.“

Das ist die Vorgangsweise, die Sie gegenüber der Opposition pflegen. Sie verlangen von uns konstruktive Mitarbeit, wir sollen uns einbringen – und Sie halten sich nicht einmal daran, Anfragen schriftlich oder mündlich wirklich konkret zu beantworten. Sie lügen uns Länge mal Breite an! (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl, wir haben verein­bart, dass wir die Unterstellung des Lügens in diesem Saal nicht verwenden! (Abg. Themessl: Dann sage ich: die Unwahrheit!) – Gut.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

15.37.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bereits vor mehreren Monaten bin ich hier gestanden und habe darauf hingewiesen, dass die österreichische Bundesregierung mit diesem Bankenrettungspaket die Katze im Sack kauft. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es normalerweise notwendig wäre, wenn wir schon so unwahrscheinlich viel Geld in die Hand nehmen, hier das Ri­siko zu prüfen, dass wir Einsicht in die Bücher nehmen, dass wir uns genau anschau­en, wo die Probleme liegen.

Das habe ich damals gefordert. Und was ist seit damals passiert? Gibt es diese Ein­sicht? Hat sich die Regierung vergewissert, dass keine Leichen im Keller liegen? – Die Antwort können wir uns, glaube ich, selbst geben: Das ist nicht der Fall.

In dieser Anfragebeantwortung wird allen Ernstes behauptet – es wurde heute schon angesprochen –, dass Bankgeschäfte ein dynamischer Prozess sind. Deshalb könne hier nichts ausgesagt werden, weil es immer wieder Rückflüsse und neue Engage­ments gebe. Das muss man sich einmal vorstellen!