Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 117

sen, man kann heute Tschechien nicht mit der Ukraine vergleichen, man kann Slowe­nien nicht mit Polen vergleichen, das ist alles unterschiedlich. Und vor allem sind diese Kredite zu 85 Prozent durch Einlagen vor Ort praktisch abgedeckt. Das ist eine Sicher­heit.

Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Banken und unsere Betriebe erklärt haben, sie werden vor Ort bleiben. Sie werden als verlässliche Partner in dieser Region angese­hen. Sie werden dann auch wieder die Hauptprofiteure sein, wenn auch diese Region von einem Wiederaufschwung der Konjunktur erfasst werden wird.

Zur Anfrage, Herr Kollege Königshofer, muss ich eines sagen; Kollege Krainer hat es schon angesprochen. Ich frage mich schon ein bisschen, das Finanzministerium hat keinen direkten Datenzugriff. Gerade deshalb haben wir – Kollege Kogler wird es be­stätigen – im Dezember bereits eine informelle Aussprache gehabt, wozu wir Ewald Nowotny ebenso wie den Vorstand der FMA eingeladen haben. Sie haben uns direkt aus erster Hand über den Zustand informiert. Der Seppi Bucher war auch dabei. Aus erster Hand informiert – etwas Besseres kann man sich gar nicht wünschen!

Ein bisschen Selbstbewusstsein als Parlamentarier kann man schon auch haben und sagen: Wir laden uns die Notenbank ein, wir laden uns die FMA ein. Wir warten nicht, ob wir aus dritter Hand Daten bekommen.

Wenn also die interne Kommunikation in der FPÖ nicht funktioniert, bitte das zu ver­bessern. Ich habe die feste Absicht, solche informelle Aussprachen auch in Zukunft zu machen, weil ich der Meinung bin, dass Abgeordnete das Recht haben, jeweils aus erster Hand informiert zu werden, gerade in solchen sensiblen Dingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter The­messl. – Bitte.

 

15.33.16

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär und auch Herr Kollege Krainer und Herr Kollege Stummvoll, es geht hier grundsätzlich um ganz andere Dinge. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie – oder das zuständige Ministerium – wollen nicht auf schriftliche Anfragen oder auch auf mündliche antworten, oder Sie sagen uns bewusst die Unwahrheit. Darum geht es doch.

Es geht hier um eine Anfragebeantwortung, die noch keine Woche alt ist, wo auf alle Anfragen drinnen steht, wissen wir nicht, haben wir die Informationen noch nicht, müs­sen wir noch nachfragen – so wurde es beantwortet, das war am 17. April, das ist noch keine Woche her. Und heute steht der Herr Finanzstaatssekretär hier, hat fix und fertig vorbereitete Taferln mit und referiert über Zahlen, die er plötzlich weiß. Jetzt hat er ent­weder zwei super Träume die letzten Nächte gehabt, oder es wurde ihm zugeflüstert, oder er ist um unheimlich vieles gescheiter geworden.

Aber eines ist schon klar: Wenn Sie eine Anfrage – egal, von welcher Oppositionspar­tei, das betrifft ja alle Oppositionsparteien – so behandeln, dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen, wenn Sie nichts wissen, nicht wissen, wie viel Geld draußen ist, welche Haftungen schlagend werden können, Sie erst die Informationen einholen müssen: Warum sind Sie überhaupt imstande, hier ein Bankenhaftungspaket in einer Größe von 100 Milliarden € zu beschließen, wenn Sie nichts wissen?

Das ist eine – ich hätte jetzt bald den Ausdruck des Herrn Kollegen Grosz verwendet; ich werde es nicht machen – Unverfrorenheit gegenüber der Opposition, uns damals so hinters Licht zu führen, um uns zu einer Zustimmung zu einem Haftungsrahmen von