Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 138

Auf der einen Seite ist wichtig die Schwerpunktsetzung, aber auf der anderen Seite auch das Haushalten. Finanzminister Pröll hat es gestern gesagt: Die Verhandlungen, die wir mit den Ministerien geführt haben, waren hart! Denn: Wenn man bei der Tür hineingeht und als gesamte Bundesregierung um 18 Milliarden mehr will, als dann bei den Verhandlungen herauskommt beziehungsweise man dann hat, wenn man die Tür wieder hinter sich schließt, dann ist das hart, denn es geht da immerhin um 18 Milliar­den €, also um eine riesige Summe, die quasi auf dem Weg der Verhandlungen den Ministerien verlorengegangen ist.

Das war vonseiten des Finanzministeriums weder bösartig noch ein Akt, mit dem man den Kolleginnen und Kollegen unnötigerweise Schwierigkeiten bereiten wollte, sondern das ist eben eine Notwendigkeit, wenn wir auch an den Tag danach denken. Und der Tag danach ist der Tag – und der kommt hoffentlich bald –, an dem wir gemeinsam diese Krise bewältigt haben werden, um dann in einer Phase des Aufschwungs wieder darangehen zu können, möglichst rasch den Schuldenberg abzubauen.

Wir hatten schon vor der Krise einen Rucksack, eine Last, die jeder Steuerzahler mit­tragen muss, und diese Last liegt knapp unter 50 000 € pro Erwerbstätigen in Öster­reich. Das ist nicht wenig. Und das war natürlich auch mit ins Kalkül zu ziehen. Daher ist mit diesem Budget schon das gelungen, was die Aufgabe einer Bundesregierung ist, nämlich gestaltend in der Form einzugreifen, dass wir alles dazu tun, dass diese Krise bei vielen von uns später ankommt und dass wir früher als viele andere wieder aus dieser Krise herauskommen.

Da ist das Budget ein ganz, ganz wichtiges Element. Da braucht es ein weiteres Ele­ment, und da bin ich bei meinem Vorredner, doch ich meine das Gegenteil von dem, was er gesagt hat. Natürlich drängen wir massiv darauf, dass wir notwendige Refor­men umsetzen. Wir hatten auch schon einige Runden bei der Verwaltungsreform. Das ist ein Kernpunkt. In diesem Fall brauchen wir die Gebietskörperschaften, nämlich die Gemeinden und die Länder. Diese Bereitschaft muss in dieser Phase bei allen Ge­bietskörperschaften stärker als in der Vergangenheit vorhanden sein, wollen wir schneller aus der Krise herauskommen, denn das schaffen wir nur dann, wenn wir aus­gabenseitig zu Einsparungen kommen, indem wir eben die Effizienz der Verwaltung, vor allem dort, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, erhöhen.

Des Weiteren brauchen wir auch die Unterstützung der Sozialpartner, ob es bei der Gesundheitsreform ist, wo eine ganz wichtige Aufgabe auf uns zukommt, oder dann, wenn es um den Bundesdienst geht, und zwar um Dienstrechtsregelungen oder um Gehaltsverhandlungen. Wir brauchen in den nächsten Jahren auch die Bereitschaft der Gewerkschaft, uns hier zu unterstützen. Das sozialpartnerschaftliche Modell hat in der Vergangenheit Österreich ausgezeichnet. Aber das sozialpartnerschaftliche Modell wird Österreich in der Zukunft nur dann auszeichnen können, wenn bei allen die Bereit­schaft vorhanden ist, ihren Beitrag zu leisten. Der Wille der Regierung allein wird da zu wenig sein. Die Betonung liegt da auf den Worten „Bereitschaft bei allen“!

Sowohl bei den Gebietskörperschaften als auch bei den Sozialpartnern muss die Be­reitschaft vorhanden sein, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch zu erreichen. Und diese Ziele heißen: keine exorbitant hohe Neuverschuldung, nicht an neue Steuern zu denken, sondern daran zu denken, wie wir gemeinsam zu effizienten Lösungen kom­men können, damit wir nicht das Schicksal erleiden müssen, das einige andere Staa­ten zu tragen haben, nämlich eine viel höhere Arbeitslosigkeit und eine weitaus größe­re Steuerbelastung. Das gilt es gemeinsam zu vermeiden. Und da bitte ich auch und gerade die Oppositionsparteien, uns dabei entsprechend zu unterstützen.

Die beiden Budgets, die hier vorliegen, sind eine gute Grundlage, aber ob wir mittelfris­tig unsere Ziele erreichen können, hängt nicht nur von diesen beiden Budgets ab, son-