Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 137

Ja, mehr noch: Sie verhindern jede Reform. Sie sind Europameister, ja Weltmeister im Verhindern von Reformen. Und einer der Reformverhinderer sitzt hier in der ersten Rei­he. Das muss ich sagen, auch wenn ich ihn persönlich schätze. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir uns einmal an, was wir in der Regierung durchgesetzt haben: Steuerre­form, einen ersten Schritt in der Verwaltungsreform, Pensionsreform! Und wir waren auch die einzige Regierungspartei, die keine neuen Schulden gemacht hat, die ein Nulldefizit geschafft hat. (Abg. Mag. Lapp: Glauben Sie das noch immer?) Das habt ihr von der SPÖ, aber auch ihr von der ÖVP nicht zusammengebracht. Wir haben Schul­den abgebaut und Reformen gemacht. Sie hingegen machen neue Schulden und füh­ren keine Reformen durch. Langfristig gesehen ist meiner Meinung nach diese Reform­verweigerung gefährlicher als die Krise, die wir derzeit haben, und zwar vor allem im Hinblick auf die Jugend und auf die nächste Generation, zu der ich mich auch zähle.

Ich appelliere an Sie, den Reformstau anzugehen und Ihren Reformunwillen abzule­gen – zum Wohle dieses Landes und zur Sicherung der Zukunft der jungen Menschen, die teilweise hier oben auf der Galerie sitzen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Lo­patka. – Bitte.

 

16.44.21

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus richtig, dass wir diese Grundsätze haben, nämlich keine neuen Schulden zu machen und keine neuen Steuern einzufüh­ren, aber es gibt Situationen, wo man sich zwar weiterhin an diesen Grundsätzen zu orientieren hat, man aber diese nicht zur Gänze einhalten kann. Deswegen sind sie noch lange nicht falsch.

Was meine ich damit? – Wir haben natürlich auch bei dieser Budgeterstellung – vor al­lem der Finanzminister! – diese Grundsätze vor Augen gehabt. Wir sind nicht das einzi­ge Land in Europa, wo heute das Budget diskutiert wird. Zu dieser Stunde – Sie brau­chen nur ins Internet gehen, dann werden Sie es sehen – diskutiert zum Beispiel das britische Unterhaus das Budget – allerdings unter anderen Rahmenbedingungen, als das bei uns der Fall ist. Bei uns ist es auch so, dass wir die 3 Prozent Verschuldung nicht einhalten können, aber wir sind weit davon entfernt, Richtung 10 Prozent Ver­schuldung im heurigen Jahr zu kommen. Das ist in Großbritannien genau das, was der englische Finanzminister Alistair Darling den Mandataren gemeinsam mit dem dortigen Regierungschef zu erklären hat.

Und in Deutschland hat vor etwa einer Stunde der zuständige Finanzminister einge­stehen müssen, dass man dort im nächsten Jahr nicht bei minus 2 Prozent des BIP an­gelangt sein wird, sondern jenseits der 5 Prozent zu liegen kommen wird. Genau die­ses internationale Umfeld ist es, von dem wir uns nicht loslösen können!

Ich könnte noch Zahlen anderer Nachbarstaaten von Österreich nennen. In Italien liegt beispielsweise 2009 und 2010 das Defizit jenseits der 5 Prozent und in Frankreich jen­seits der 6 Prozent. Ich muss jetzt gar nicht Irland erwähnen, das heute schon ein paar Mal genannt worden ist, wo es sogar ein zweistelliges Defizit gibt.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen war unser oberstes Ziel, viel Geld in die Hand zu nehmen, damit möglichst viele Menschen bei uns im Arbeitsprozess bleiben – ich halte das für richtig –, und alles zu tun, dass die Chancen der Jungen nicht dadurch gemindert werden, dass wir bei der Bildung sparen müssen, ob im Unterrichtsressort oder im Wissenschaftsressort.