Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 136

nisterin beschädigt, ist die Gewerkschaft beschädigt, ist das Image der Lehrer beschä­digt, sind die Schüler beschädigt, sind die Elternvertreter beschädigt.

Das ist eine Großbaustelle; das hat jetzt nichts mit dem Abgeordneten Grosz zu tun, wobei ich zur Vermutung, dass der Herr Finanzminister vielleicht niederösterreichi­schen Wein in seiner Abwesenheit trinken wird, sagen möchte, grundsätzlich begrüße ich es, wenn österreichische Politiker österreichischen Wein trinken – nicht nur nieder­österreichischen, sondern auch jenen aus der Heimat des Kollegen Grosz, nämlich aus der Steiermark.

Auf dieser Baustelle der Bildungspolitik findet sich jetzt die Ministerin, der ich vorerst einmal zugestehen möchte, dass sie wirklich engagiert eine Verwaltungsreform ma­chen möchte, mit Entpolitisierung, mit Abschaffung des Proporzes, mit Beendigung der gleichzeitigen zwei bis dreigleisigen Verwaltung.

Nur: Bei all diesem Engagement kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es so ausgehen wird, dass die Ministerin am Schluss der Debatte wieder bei Pröll und Faymann wird antreten müssen, eine Kopfwäsche bekommen wird und dann ihr gan­zes Engagement mit wenigen Federstrichen in einem Pressedienst beseitigt ist, noch dazu, wenn sie dann als Gegner nicht eine Lehrergewerkschaft, sondern Landeshäupt­linge vom Kaliber eines Erwin Pröll als Gegenüber hat, der dann unter Umständen gleich nach seinem Neffen wird sagen können, was wirklich in der Bildungspolitik zu tun ist, nämlich die Erhaltung der Pfründe. Da wird sie sich noch wärmer anziehen müssen als bei der Diskussion mit den Lehrergewerkschaftern.

Hier ist wieder zu befürchten, dass das alles zum Scheitern verurteilt ist, obwohl die Zweidrittelmehrheit Gott sei Dank gefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner ist der nächste Red­ner. – Bitte.

 

16.41.16

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke bei der Budgetdiskussion immer an die zwei Grundsätze der ÖVP, die für sie so etwas wie „heilige“ Gesetze über Jahre hinweg waren, und diese heißen: keine neuen Schulden machen und keine neuen Steuern einführen. Die ÖVP hat mehrere Regie­rungen mit diesen Grundsätzen gesprengt. Sie hat unter anderem auch dafür gesorgt, dass aufgrund dieser Grundsätze Herr Gusenbauer das Weite hat suchen müssen und Molterer gesagt hat, es reicht.

Aber bei diesem Budget – und das hat auch die Budgetrede des Finanzministers ges­tern gezeigt – haben Sie diese Grundsätze, diese „heiligen“ Gesetze der ÖVP, über Bord geworfen. Sie argumentieren das damit – und das ist der Schmäh bei dieser Ge­schichte –, dass es jetzt eine Krise gibt. Sie sagen, das Defizit, das Sie machen, ist deshalb notwendig, weil wir eine Krise haben. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass Sie versuchen, mit dieser Krise von Ihren eigenen Verfehlungen abzulenken, die­se Krise als Grund für all Ihre eigenen Verfehlungen vorzuschieben. Aber das wird nicht funktionieren!

Ich sage Ihnen an dieser Stelle jetzt schon: Die Krise wird Ihnen nicht die Möglichkeit dazu bieten, von Ihrer Politik des Versagens abzulenken. Und ich sage Ihnen auch, was Ihre Politik des Versagens konkret ist: Das ist die absolute Reformverweigerung der ÖVP! Die Reformverweigerung ist das Gefährliche und Dramatische an Ihrer Poli­tik, denn Sie sagen, Sie müssen Schulden machen aufgrund der Krise, aber Sie sagen nicht, wie Sie diesen Schuldenberg dann wieder abbauen wollen, und Sie sagen auch nicht, welche Reformen Sie machen wollen, um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen.