dern vor allem auch davon, was wir im Bereich der Verwaltungsreform schaffen und was wir mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen in den nächsten Jahren umsetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.51
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Regierung rühmt sich seit Beginn ihrer Amtszeit, seit ihrem Zustandekommen, dass sie viel für die Familien tut. Bereits rund um die Steuerreform mussten wir uns anhören, welch großartiges Familienentlastungspaket diese Regierung geschnürt hat, aber wir hatten schon damals heftige Diskussionen darüber, weil es unseres Erachtens kein großartiges Familienentlastungspaket war.
Nein, ganz im Gegenteil: Es war ein Entlastungspaket, das nur bestimmten Familien zugute gekommen ist, nämlich jenen Familien, die ohnehin einkommensstark sind. Die einkommensschwachen Familien, die, die es dringend nötig gehabt hätten, haben davon nicht profitiert.
Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht mehr in Infrastruktur investiert werden müsste, etwa in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die zum einen eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, nämlich auch, was die Bildung betrifft, aber zum anderen auch ein wichtiger Faktor sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch ein wichtiger frauenpolitischer Faktor.
Aber die Regierung hat davon Abstand genommen. Sie haben zwar in diesem Budget für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen 15 Millionen ausgewiesen, für den Gratiskindergarten 25 Millionen für 2009 und 73 Millionen ab 2010. Das klingt, wenn man hinhört, nach ganz schön viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, wie viele Kindergartenplätze fehlen, um eine flächendeckende Betreuung gewährleisten zu können, und wenn man bedenkt, welche Diskussionen da im Hintergrund laufen, was zum Beispiel die gemeinnützigen Kindergärten, die Tagesmütter und vieles andere betrifft.
Die Einigung in Sachen Gratiskindergarten, zu der es Anfang dieser Woche gekommen ist, ist ein erster positiver Schritt, aber wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass die Realität leider etwas trister ausschaut, unerfreulicher ist, denn Sie haben zwar den Gratiskindergarten vereinbart, aber eben nur für 20 Stunden, nur für einen halben Tag. Das heißt, für all jene Personen, die eine Ganztagsbetreuung oder eine umfangreichere Betreuung aufgrund ihrer Tätigkeit oder aufgrund von längeren An- und Abfahrtszeiten brauchen, ist keine Lösung gefunden worden.
Es fehlen, wie bereits erwähnt, unzählige Kindergartenplätze, die aufgrund zu geringer finanzieller Mittel auch in den nächsten Jahren nicht errichtet werden können. Und es fehlen auch KindergartenpädagogInnen. Aber diese fehlen nicht deshalb, weil zu wenige ausgebildet werden, sondern diese fehlen deswegen, weil nur wenige nach ihrer Ausbildung in diesen Beruf gehen, nämlich nur etwa ein Drittel davon. Warum tun sie das? – Weil die Arbeitsbedingungen in diesem Beruf katastrophal sind. Die Bezahlung ist schlecht.
Daher fordern wir schon seit Langem eine Anhebung um mindestens 40 Prozent, damit zumindest das Niveau von VolksschullehrerInnen erreicht werden kann. Die Gruppengrößen sind unzumutbar. Es ist jetzt die Rede von 25 Kindern pro Betreuerin. Und es kommen aufgrund einer Artikel-15a-Vereinbarung noch zusätzliche Aufgaben
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