Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 140

auf die KindergartenpädagogInnen zu, wie zum Beispiel die Sprachförderung, für die sie weder die Zeit noch die notwendige Ausbildung haben.

Aber im Gegensatz zu den LehrerInnen haben die KindergartenpädagogInnen nicht die nötige Lobby, die sie bräuchten. Ganz im Gegenteil: Es hört niemand zu, auch wenn sie sich seit Jahren organisieren und darauf aufmerksam machen. Gestern war eine Veranstaltung im „Dschungel Wien“, zu der der „Kurier“ eingeladen hat, wo etwa 200 PädagogInnen anwesend waren. Die Stimmung dort war sehr heiß. Es war die Bil­dungsministerin eingeladen, doch die wurde vertreten durch einen Sektionsleiter. Es war dort Bundesminister Hahn als einziges Regierungsmitglied anwesend. Aber auf die Probleme, die dort angesprochen wurden, hatte er nur eine Antwort, nämlich: Das Pro­blem ist der Föderalismus, der Bund kann da nichts tun!

Wir sind da anderer Meinung. Wir haben deshalb gestern einen Gesetzesantrag auf Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen eingebracht, damit endlich die Debatte um die heiße Kartoffel „Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“, diese Hin- und Herspielerei ein Ende nimmt. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie sich in dieser Debatte verhalten werden. Bislang gehen Sie mit solchen Anträgen in der Weise um, dass Sie von den Regierungsfraktionen die Behandlung dieser Anträge vertagen und sich dazu nicht klar positionieren. Sie stimmen einer Vertagung zu, um diese Anträge dann in irgendwelchen Schubladen verschwinden zu lassen. Da setze ich meine Hoff­nung ganz auf Sie, Frau Staatssekretärin Marek, denn Sie stehen, wie ich glaube, die­sen Vorschlägen zumindest nicht zu 100 Prozent ablehnend gegenüber.

Ich möchte mich jetzt noch kurz dem Thema Väterbeteiligung widmen. Dafür war im Regierungsprogramm ein Budgetvorbehalt enthalten. Mittlerweile sind für 2010 lächerli­che 25 Millionen € vorgesehen. Warum finden wir diese lächerlich? – Weil es bei die­sem Betrag naheliegend ist, dass Sie – und das kann man jetzt nur vermuten – entwe­der davon ausgehen, dass nicht viele Väter davon Gebrauch machen werden – dann muss man sich fragen, welche Verantwortung hier die Regierung hätte, die Väter dazu zu bringen, dies zu tun –, oder weil Sie planen, hier ein Modell zur Umsetzung zu brin­gen, das für die Familien so unattraktiv ist, dass sie dieses nicht wählen werden.

Wir hoffen, dass beides nicht der Fall ist. Wir werden uns sicherlich mit keiner Minimal­variante zufriedengeben, da das aus unserer Sicht ein wichtiges frauenpolitisches An­liegen ist, und wir werden uns anschauen, wie die Debatten dazu laufen werden. (Bei­fall bei den Grünen.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Staatssekretärin Ma­rek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 

16.57.35

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Wir haben gerade in Zeiten der Krise Prioritäten zu setzen, und wir haben uns entschlossen, einen der Schwerpunkte unserer Politik vor allem auf die Stärkung und auf die Entlastung der Familien zu legen. Vieles von dem, was im Re­gierungsprogramm vereinbart worden ist, um die Familien zu entlasten, ist auch in die­sem Budget vorhanden.

Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben das Familienpaket, die 510 Millionen € angespro­chen, und ich darf Sie zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass ein Drittel dieser Summe aus reinen Transferleistungen besteht. Das heißt, diese Mittel kommen allen Familien zugute, werden also völlig unabhängig vom Einkommen ausbezahlt.

Ich glaube, es war wichtig, die vielen Familien, die bisher, weil sie vermeintlich zuviel verdient haben, ohne jede Förderung auskommen mussten und daher die volle Belas-