Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 144

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und wir stehen auch wesentlich besser da als andere vergleichbare Staaten in Europa und in der Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wesentliche Ziele dieses Budgets sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Stär­kung der inneren und der äußeren Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Ju­gend und die Stärkung von Wissenschaft und Forschung.

Die Regierung hat mit dem Bankenpaket zur Sicherung der Spareinlagen auch schon in den letzten Monaten einiges in die Wege geleitet. – Diesbezüglich vielleicht etwas merkwürdig ist die heftige Kritik der FPÖ zurzeit: Noch vor Jahreswende hat sie kriti­siert, dass das Geld noch nicht bei den Banken ist, und jetzt kritisiert sie, dass die Ban­ken es in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zwei Konjunkturpakete für die mittelständige Wirtschaft sind in die Wege geleitet und eine Steuerreform mit Schwerpunkt auf die kleinen Verdiener und die Familien. Die ÖVP und wir alle sollten auch in der Zukunft alles uns Mögliche unternehmen, um Ar­beitsplätze zu sichern, und dazu gehört es auch, dass wir gute Bedingungen für die Betriebe schaffen. – Ein weiteres Wort in Richtung der FPÖ: Ich glaube, es ist der fal­sche Weg, wenn man angesehene, potente Banken wie die Raiffeisen-Organisation im Land angreift und anschüttet und sich damit eigentlich gegen 60 000 Arbeitnehmer in einem Betrieb wendet. (Abg. Weinzinger: ... die Betriebe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der falsche Weg! Wir sollten gemeinsam Wege suchen, wie wir gute Bedingungen für die Betriebe und für die Arbeitnehmer schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Aspekt dazu: Auch Eigentum bedeutet Motivation! Eigentum sollte man nicht durch Auflagen und Bestimmungen unmöglich machen, Eigentum sollte man nicht durch überproportionale Besteuerung unmöglich machen! Auch ich bin dafür, dass wir europaweit darüber nachdenken und massiv in diese Richtung drängen, dass wir euro­paweit eine Finanztransaktionssteuer bekommen, aber eine Eigentumssteuer in Öster­reich ist, wie ich glaube, der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, einige Zahlen aus dem Kapitel 42 – die­ses betrifft die Land- und Forstwirtschaft – herauszugreifen. Die Zahlen für die Jah­re 2009 mit 2,215 Milliarden € und 2010 mit 2,208 Milliarden € sind in etwa in der glei­chen Höhe wie 2008, aber darin sind natürlich auch die Zahlungen aus Brüssel bein­haltet, darin sind die Zahlungen, die zur Kofinanzierung von Brüsseler Zahlungen not­wendig sind, beinhaltet, aber natürlich auch jene für nationale Maßnahmen, die für un­sere Bäuerinnen und für unsere Bauern wichtig sind.

Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen enorm wichtige, unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es wichtig, dass man der wirtschaftlichen Situa­tion der Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend Augenmerk schenkt, dass man die Vermarktungsorganisationen stärkt (Zwischenruf des Abg. Huber), dass man die Zuchtverbände entsprechend unterstützt und dass man sich vor allem – und das ist wesentlich! – um die Märkte kümmert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber) Der Heimmarkt ist das Wesentliche, aber der Exportmarkt sollte gleichfalls entsprechend unterstützt und aufbereitet werden. Der Aufruf an die Konsumentinnen und Konsumen­ten zum Kauf von heimischen Produkten bedeutet auch Arbeitsplätze im eigenen Land, in Österreich. – Ich denke, es ist wichtig, dass wir dies auch deutlich sagen.

Gestatten Sie, dass ich noch einen Punkt aus dem Kapitel 24 herausgreife, nämlich die Tierseuchenbekämpfung. Ich muss aus dem Budget herauslesen, dass für die Be­kämpfung der Blauzungenkrankheit nicht genügend Budgetmittel vorgesehen sind, ob­wohl im kompletten Kapitel 24 im Jahr 2008 790 Millionen € zur Verfügung gestanden sind, im Jahr 2009 865 Millionen € zur Verfügung stehen und im Jahr 2010 993 Millio­nen € zur Verfügung stehen werden. Ich meine, es ist eine Aufgabe im öffentlichen In­teresse, dass die jeweils nötigen 11 Millionen € auch für die Tierseuchenbekämpfung


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