Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 145

der Blauzungenkrankheit zur Verfügung gestellt werden. Ich sage ein klares Nein zur Abwälzung der Kosten auf die Bauern.

Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bauern ermögli­chen, ein Einkommen zu erwirtschaften, denn das bedeutet – auch in unser aller Inter­esse – Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Unternehmen wir also – dies als Schlusssatz – alles, damit es den Menschen in unse­rem Land gut geht! Wir von der ÖVP tun dies auch mit diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

17.15.08

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Kolle­gen! Zuerst einmal ein paar Worte zum Kollegen Eßl – er meinte, wir hätten das falsch verstanden –: Nein, wir haben es nicht falsch verstanden! Das Bankenpaket sollte ja den Sinn haben, letztlich bei den Kunden und bei den Unternehmen dafür zu sorgen, dass wieder Darlehen gewährt werden, und unser Kritikpunkt ist der, dass genau das bisher eben nicht passiert ist, und es besteht genau da die Angst, dass die Gelder, die da zugeschossen und zur Verfügung gestellt werden, dafür verwendet werden, Speku­lationsverluste abzudecken, anstatt wirklich infrastrukturelle Maßnahmen zu treffen, für die eben Darlehen gewährt werden können. – Das ist das, was wir angesprochen und kritisiert haben.

Zweitens: Raiffeisen wird von uns nicht schlechtgeredet, sondern wir kritisieren das Management und das Engagement, das dazu führt, dass offenbar Hunderte Millionen Euro verspekuliert werden und dass dies auch ein großes Problem für die heimische Volkswirtschaft ergibt.

Überhaupt ist mein Eindruck der, dass ein bisschen zu viel in das Budget hinein ge­heimnist wird: Es wird so getan, als wäre das Defizit in Wahrheit nur deshalb da, weil so umfassende infrastrukturelle Maßnahmen getroffen werden. – Meines Erachtens ist es im Wesentlichen schlicht und einfach eine Fortschreibung des bisherigen Budgets, nur ist hier aufgrund der geringeren Einnahmen und der höheren Ausgaben die Schere aufgegangen beziehungsweise aufgeklafft und ein höheres Defizit entstanden. Dieses ist aber eben nicht deshalb entstanden, weil man gezielte Maßnahmen getroffen hat, sondern deswegen, weil man ganz einfach das Budget im Wesentlichen fortgeführt hat – also kein wirklich großer Wurf.

Wenn die Mittel knapp sind – und das weiß jeder! –, dann gibt es immer zwei Möglich­keiten: Ich schaue, dass es mehr Einnahmen gibt, oder/und ich schaue, dass ich die Ausgaben verringere. Es wird hier immer nur über die Frage diskutiert: Wo kann ich mehr Geld holen?, und es ist immer ein besonderes Prädikat, wenn ich sage: Ich habe für diesen Bereich wieder soundso viel Millionen Euro dazugelegt und dort soundso viel Millionen!, es ist aber nirgendwo zu hören, dass jemand stolz darauf ist oder fest­stellt, wo man wirklich konkret Geld einsparen könnte. Wenn solche Vorschläge ge­macht werden, dann macht man sich darüber lustig, und versteht auch nicht, was es heißt, wenn von denen, die es sich wirklich leisten können, Solidarität geübt wird.

Ein Teil dieser Umverteilungsdebatte – und der wurde heute noch nicht angespro­chen – betrifft die Probleme und die Kosten der Zuwanderung, die ganz massiv sind. Wir wissen ganz genau – Studien haben das auch belegt –, dass Zuwanderer zumin­dest in den ersten 15 Jahren dem Staat auf jeden Fall Geld kosten, und bei der Art von