Zuwanderung, die in den letzten Jahrzehnten zugelassen wurde, ist insbesondere das große Problem aufgetreten, dass überhaupt keine qualitative Zuwanderung stattgefunden hat, sondern eine Zuwanderung von meist Ungelernten und von Personen ohne Ausbildung, die dazu geführt hat, dass diese Menschen unmittelbar ins soziale Netz eingedrungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen, dass von 50 000 Zuwanderern maximal 5 000 in den Arbeitsprozess kommen, der Rest fällt in unser soziales Netz. An sich muss man jetzt bereits darüber nachdenken, wie man hier eine Umkehr schafft, und man muss sehr wohl ganz ernsthafte Maßnahmen ergreifen, damit jene Personen, die zugewandert sind, hier aber keinen Beitrag leisten, keinen Beitrag leisten können, weil sie arbeitslos und so weiter sind, auch wieder rückgeführt werden, denn die österreichische Volkswirtschaft verträgt es auf Dauer nicht, Menschen mitzutragen, die niemals einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft werden leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist natürlich auch ganz wesentlich das Problem des Asyls mit im Spiel, das in Wirklichkeit ja nicht mehr für Flüchtlinge da ist, sondern nur dafür, eine Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyls zuzulassen. Wir wissen auch ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Es ist unglaublich, dass das möglich ist, da haben Sie vollkommen recht, Frau Kollegin! Dass das in diesem Ausmaß möglich ist, ist wirklich unglaublich und belastet unseren Staat ungeheuer! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dies überhaupt keine Menschenhatz! Wenn man sich
anschaut, was Österreicher, die aus irgendeinem Grund arbeitslos
geworden sind und vielleicht Familie haben, an Unterstützung bekommen, und
im Verhältnis dazu sieht, was Asylanten bekommen, dann sieht man
eindeutig, dass das keine Menschenhatz ist, sondern
da muss man feststellen, dass da eine Ungerechtigkeit vorliegt. (Zwischenruf der
Abg. Ablinger.)
Es geht nicht darum, Asylanten Bar-Beträge auszuzahlen, sondern es geht darum, sie einmal in Sicherheit zu bringen. Wer ein echter Flüchtling ist, der ist glücklich, wenn er irgendwo einmal in Sicherheit ist, und dem geht es nicht darum, irgendwelche Barleistungen zu bekommen. Wenn diese Barleistungen noch dazu so weit gehen, dass sie höher sind als die, die Österreicher bekommen, wenn sie einmal in die Falle tappen und Sozialhilfe nötig haben, dann sehe ich da ein echtes Problem.
Auch das ist ein Teil des Problems, das Österreich hat: dass wir im Wesentlichen nicht die Leistung belohnen, sondern dass wir jedem sagen: Komm zu uns, hier hast du garantierte Sozialleistungen!, und damit eine vollkommen falsche Zuwanderung möglich gemacht haben und auch noch weiter ermöglichen. Auch das ist ein ganz massives Problem unserer Volkswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben natürlich noch das Problem der Fremdbestimmung durch die Europäische Union, das immer wieder wegdiskutiert werden will. Aber wir müssen ja immer wieder ganz konkret erfahren, welche Vorgaben uns von Seiten der EU gemacht werden können. Daher muss die Schlussfolgerung aus der Krise sein, dass jetzt erst recht die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt zu stellen sind. Das ist nicht unanständig. Ganz im Gegenteil: Das ist sogar unsere Aufgabe als Volksvertreter! (Beifall bei der FPÖ.)
17.21
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
17.21
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen
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