Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 147

Ausführungen komme, Herr Abgeordneter Mag. Stefan, sei mir ein kleines Zahlenspiel gestattet. Sie verlangen die Rückführung arbeitsloser Ausländer, die langzeitarbeitslos sind.

Wissen Sie, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in Wien länger als zwölf Mo­nate arbeitslos sind? Wissen Sie es? (Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!) – Es sind 116 Personen. 116 Personen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass man den Wiener Arbeitsmarkt rettet, wenn man 116 Personen zurückführt, dann können wir, glaube ich, alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Ar­beitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?)

Ja, das weiß ich auch: Der ist genauso wie der inländische. (Abg. Weinzinger: Nein!) Das ist in der Relation genauso. Es ist erstens einmal in der Relation genauso. – Punkt eins. (Abg. Weinzinger: Eben nicht! Es ist genau das Doppelte!)

Punkt zwei: Wissen Sie überhaupt, woher die größte Zuwanderung in diesem Land stattfindet? („Deutschland!“-Rufe bei den Grünen.) – Danke! Und wissen Sie unter an­derem, wie viele Damen und Herren aus der Bundesrepublik auch hier arbeitslos wer­den (Abg. Öllinger: Das wollen sie ja, die Wiedervereinigung!), weil jetzt zum Beispiel die Tourismussaison im Winter beendet ist? (Abg. Mag. Stefan: ... können wir nicht zu­rückführen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wird hier von Ihnen eine Schimäre aufgebaut. Wenn wir damit beginnen – ein Mal lasse ich mich noch kurz auf Ihre Diskussion ein –, wenn wir damit beginnen, darüber zu diskutieren, ab wann jemand für unser Sozialsystem einen Profit darstellt oder nicht, dann sind wir bei der Frage: Wie ist es mit der beitragsfreien Kinderversorgung? Wie ist es mit der beitragsfreien Angehörigenversorgung? – Und, und, und! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, man sollte hier eine Debatte führen, wie sie zu führen ist. Diejenigen, die le­gal hier sind – ganz egal, wo sie herkommen –, haben hier ihren Platz, und die bezah­len auch! Es ist auch vollkommen falsch, zu sagen: Von 50 000 finden hier nur 5 000 eine Beschäftigung. Das ist doch, bitte, eine Zahl, die vollkommen erfunden ist! Sie ist nicht belegbar, überhaupt nicht belegbar. (Abg. Weinzinger: Fragen Sie ...!) Da kann ich sehr wohl meine Mitbürger fragen. Ich kann auch das mit nackten Zahlen beantwor­ten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sei mir auch gestattet, ein bisschen auf das einzugehen, was wir im Sozialbudget und im Arbeitsmarktbudget vorgesehen haben. (Abg. Grosz: Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben! Traurig!) Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, ja; aber die Behindertenmilliarde ist auch deshalb gleich geblieben, weil sie in einer Nacht-und-Ne­bel-Aktion überhaupt eingeführt werden musste. Darüber wissen Sie ein bisschen mehr als ich, weil Sie damals dabei waren. Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, aber gleichzeitig wird das Geld für die Behinderten sehr wohl punktuell exakter ausge­geben. Kein einziges Projekt wird gestoppt, wir sind in einem intensiven Dialog mit al­len Behindertenorganisationen. Das ist unsere Antwort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Europäische Sozialfonds hat es halbiert, und bei uns bleibt es gleich! Des­halb nützt es nichts ...!)

Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, dass es der Europäische Sozialfonds halbiert hat. (Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!) Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik vom Europäischen Sozialfonds die „Kleinigkeit“ von 138 Millionen € im heurigen Jahr! Ich weiß nicht, woher Sie Gerüchte haben, dass etwas halbiert wurde. (Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?) Der Europäi­sche Sozialfonds ... (Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?) Wir nützen alle Mittel aus, und der Europäische Sozialfonds finanziert sich so wie alle Fonds in Europa: Es ist eine gemeinsame Finanzierung.