Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 148

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Wir haben im gesamten Budget für die Arbeitsmarktverwaltung, für die aktive Arbeits­marktverwaltung nicht, wie heute Vormittag von Frau Kollegin Schatz gesagt wurde, nur ein Plus von irgendetwas mit 130 Millionen, sondern wir haben in Wirklichkeit ein Plus von 400 Millionen €. Wir haben 1,3 Milliarden € zur Verfügung, weil es geglückt ist, einerseits die ESF-Mittel auf 138 Millionen € aufzustocken – das ist das eine –, und weil es auch geglückt ist, die Kurzarbeit aus der Leistung und nicht mehr aus der akti­ven Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Das heißt, Kurzarbeit wird aus dem Leistungs­segment finanziert, und hiefür haben wir in Summe 220 Millionen € zur Verfügung. Das heißt, alles zusammengerechnet sind es 1,3 Milliarden €. Wenn man das mit 2008 ver­gleicht, dann kann man sagen, es ist fast um die Hälfte mehr!

Wir investieren auch sehr massiv in die Jugend. Wenn hier gesagt wird, die Jugendar­beitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit der Lehrlinge, das wird alles steigen, weil jetzt angeb­lich die Lehrlingskündigung möglich ist, dann kann ich nur dazu einladen (Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!): Reden Sie einmal mit den Mediatoren, reden Sie einmal darüber, wie das System funktioniert!

In Wirklichkeit ist das System verschärft worden. In der Vergangenheit sind immer ein Fünftel der Lehrverhältnisse im Laufe einer Lehrzeit aufgelöst worden. Jetzt ist durch das Mediationsverfahren dieses Fünftel so nicht mehr möglich. Es werden weiterhin einvernehmliche Auflösungen stattfinden, so wie in der Vergangenheit, aber Fakt ist: Durch das Mediationsverfahren ist es um ein Vielfaches erschwert und um ein Vielfa­ches komplizierter geworden. – Das ist das eine.

Das Zweite ist: Ich glaube, viele Betriebe sind derzeit dabei, ihre Zahlen, was die Lehr­stellen betrifft, nach oben zu revidieren. Es werden alle großen Betriebe, die kurzarbei­ten, ihre Lehrlingszahlen erhöhen, beginnend bei der Voest, beginnend bei MAGNA, beginnend bei den ÖBB. Weiters werden wir, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministe­rium, im Juni eine entsprechend große Lehrlingsaktion durchführen, weil wir alle, glau­be ich, ganz einfach erkannt haben, dass die Zukunftsinvestition in diesem Land heißt, der Jugend eine Ausbildung zu geben. Die Ausbildungsgarantie wird im Septem­ber/Oktober komplett umgesetzt. Das heißt, jeder Jugendliche, der im September/Ok­tober eine Lehrstelle haben will, wird diese haben!

Was die Zahl betrifft, haben wir zum Beispiel zur Stunde in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Wir haben die Situation – das ist vielleicht für viele nicht nachvollziehbar –, dass es in vier Bundesländern mehr offene Lehrstel­len als Lehrstellensuchende gibt! Wir werden für die gesamte Lehrstellenförderung in diesem Jahr 357 Millionen € ausgegeben haben, wenn das Jahr zu Ende ist. 357 Mil­lionen, das bedeutet, dass wir jede Lehrstelle pro Monat mit 260 € fördern. Das ist, glaube ich, eine Zahl, die nicht wegzudiskutieren ist; die ist so! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle haben wollen, diese auch be­kommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bu­cher: Das haben schon viele versprochen! Alle Ihre Vorgänger haben das verspro­chen!)

Das ist nicht „versprochen“, sondern das sind nackte Budgetzahlen. Sie brauchen es nur im Budget zusammenzurechnen, Herr Klubobmann, dann werden Sie sehen, wo das Geld dafür vorhanden ist. Sie werden auch, wenn Sie mit Betrieben reden, bemer­ken, dass Lehrstellen gefördert werden und dass eine Lehrstellenförderung da ist. Die Betriebe bekommen das Geld ja nicht für etwas Anonymes, sondern für etwas Effekti­ves. Demzufolge ist das, glaube ich, ein Geldfluss, der vollständig nachvollziehbar ist.

Wir haben noch eine sehr spezielle Zielgruppe, weil diese die meisten Sorgen macht. Das sind jene zwischen 19 und 24 Jahren, die jetzt aus dem System herausgefallen sind, die primär aus der Gruppe der Leih- und Zeitarbeiter kommen, die primär aus der Gruppe der Industrie kommen. Die Arbeitslosigkeit hat zur Stunde zwei Prämissen: Sie


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