Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 149

ist männlich, und sie ist jung. Das ist die Arbeitslosigkeit in diesem Land zur Stunde, aus diesen beiden Gruppen kommt der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir haben bei den Frauen zur Stunde noch einen Anstieg an Beschäftigung, bei den Beschäftigtenzahlen, aber wir haben ein relativ großes Minus bei den Männern, und dadurch ergibt sich die­ses Gesamtminus.

Klar ist auch: Für die „Aktion Zukunft Jugend“, das heißt für alle 19- bis 24-Jährigen, haben wir ein zusätzliches Sonderbudget aus dem gesamten AMS-Budget herausdefi­niert. Diese 120 Millionen € gelten nur für diese Gruppe von 19 bis 24 Jahren, und das Ziel ist, innerhalb von sechs Monaten entweder einen neuen Job oder eine Qualifizie­rungsmaßnahme oder eine Umschulungsmaßnahme zu bekommen. Wir haben das bereits Ende Feber gestartet, und es ist im März geglückt, 13 000 junge Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen. Das heißt, der Turnaround hat funktioniert, und es geht weiter.

Ich möchte auch an dieser Stelle Folgendes sagen. Um die Jugend geht es auf der einen Seite, und genauso wichtig sind natürlich auch ältere Arbeitnehmer. Im gesam­ten AMS-Budget können wir feststellen, dass wir 185 Millionen € nur für Programme für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne die Altersteilzeit! – ausgeben und dieses Geld vor allem für Eingliederungsbeihilfen, in sozialökonomische Betriebe, in Beschäftigungsprojekte und für Umschulungen investieren.

Ich möchte zum Schluss kommen. – Natürlich ist das nur die eine Seite; auf der ande­ren Seite bereiten wir das Arbeitsmarktpaket 2 vor. Das Arbeitsmarktpaket 2 sieht eine Neugestaltung der Altersteilzeit vor, wir arbeiten intensiv an der Arbeitsstiftung für Leih­arbeiter, es wird die Altersteilzeit neu geregelt, es wird das Übergangsgeld verlängert und so weiter. Das heißt, hier sind weitere Aktivitäten geplant, die wir sehr bald, so hof­fe ich, hier im Haus entsprechend einbringen werden und der Beschlussfassung zufüh­ren können.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen: Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt nicht nur, auf der einen Seite sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, aktive Arbeitsmarktpoli­tik heißt auch, dieses Geld sehr sinnvoll in die Hand zu nehmen. Aktive Arbeitsmarkt­politik heißt vor allem, den heute 15-, 16- und 17-Jährigen den Weg zu einer Ausbil­dung zu ebnen, den Weg zu einer Berufsausbildung zu ebnen, denn das ist, glaube ich, für eine Gesellschaft immer noch die beste Antwort, nicht jedoch der Weg zum So­zialamt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundesminister. – Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

17.32.49

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget, das für das Frauenressort zur Verfügung steht, ist generell bescheiden, so gesehen also dem Frauenressort auch an­gepasst. Die Frauenministerin hatte nicht wirklich viel Handlungsspielraum, vor allem in Bezug aufs Budget, und sie ist von den anderen Ministerien sehr abhängig, was sie auch selbst zugibt.

Frau Staatssekretärin Marek hat in ihrem Redebeitrag zur Steuerreform auch ange­sprochen, wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und wie wichtig die Schließung der Einkommensschere ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Steuerreform ansprechen, die die Einkommensschere aber weiter aufgehen lässt und nicht schließt, denn diese Steuerreform ist geradezu als frauenfeindlich zu be­zeichnen. Interessant dabei ist, dass die Frauenministerin zugestimmt hat.