Die Frauen werden hier wiederum schlechter gestellt. Wörtlich heißt es in den Erläuterungen zur Steuerreform: Höhere Einkommen profitieren von der Tarifentlastung, absolut gesehen, mehr als niedrige. Aufgrund der Einkommensschere sind daher, in absoluten Beträgen, Männer begünstigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bezieherinnen kleiner Einkommen – und das sind immerhin rund 900 000 unselbständig erwerbstätige Frauen, die um 1 000 € oder 1 100 € verdienen – bezahlen zwar keine Steuer, aber von der Entlastung der Kinderbetreuungskosten haben sie nichts. (Beifall beim BZÖ.) Sie bekommen lediglich 7,50 €, also den erhöhten Kinderabsetzbetrag. Da frage ich mich schon, wo da die Gerechtigkeit bleibt und worin die Gleichwertigkeit besteht, denn die Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen müssen auch für ihre Kinderbetreuung aufkommen. Sie müssen gleich bezahlen wie jemand, der ein höheres Einkommen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Aus meiner Sicht ist es daher eine sehr unfaire Maßnahme, die hier gesetzt wurde. Wir vom BZÖ haben am 11. März dieses Jahres einen umfassenden Entschließungsantrag dazu eingebracht, der familien- und frauenentlastende Maßnahmen beinhaltet und der hier sehr als Vorbild zu nehmen wäre.
Nun noch einmal zum Budget: Trotz der geringen Erhöhung des Frauenbudgets bin ich schon neugierig, wie die Frau Ministerin ihre Vorhaben realisieren will, wie sie uns am Ende des Tages ihre Bilanz vorlegen wird und wie diese aussieht. Mich würde in diesem Zusammenhang auch die prozentuelle Aufteilung, die Gewichtung der Budgetmittel interessieren, also wie viel in den Ausbau der Frauenberatungs- und Servicestellen investiert wird, wie viel in Interventionsstellen gegen Gewalt investiert wird, wie viel der Nationale Aktionsplan abbekommt und wie viel vor allem für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt investiert wird. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Nur einen kurzen Satz zu Minister Hundstorfer: Am Beginn seines Redebeitrags stellte er die Rentabilitätsdiskussion bei Sozialleistungen in Frage. Dieser Debattenbeitrag war deutlich kürzer als der des Vizekanzlers, jedenfalls – um Kopf zu zitieren – christlich-sozialer und inhaltlich besser. Dazu kann ich nur gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt ganz kurz – ich habe nur 4 Minuten – zum Universitätsbudget: Minister Hahn hat gemeint, wenn im Wissenschaftsausschuss alles aufgeht, dann könnten wir mit zwei Fingern seinem Budget zuklatschen. – Ich gebe zu und gestehe, dass in Anbetracht der Situation das Budget besser aussieht als erwartet. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.) Allerdings fehlt den Universitäten, um zu den Spitzen-Nationen aufzuschließen, ein ganzer Arm, und da lässt es sich dann nicht so trefflich klatschen. Das muss man schon korrigieren.
Ich möchte auch sagen, dass ich mir erwartet habe, intellektuell vielleicht irgendwie durchschnittlich begabt zu sein, dass ich dann aber Schwierigkeiten mit mir selbst bekommen habe, als ich die Ziffern suchte, die Hahn genannt hat: die Steigerungen, und zwar nicht in Raten, sondern in absoluten Summen. Ich habe mir dann gesagt: Na gut, Sektionschefs und höchste Beamte unterschiedlicher Ressorts, im Dienst und außer Dienst, sind da vielleicht klüger! Aber auch sie haben mir nicht helfen können.
Daher würde ich jetzt schon appellieren: Wenn wir Hahn glauben wollen, dann ist das noch annähernd okay. Aber da stimmt etwas nicht, denn wenn man die Erläuterungen des Bundesvoranschlages liest – ich habe mir sogar die Seite notiert: Seite 289 –,
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