Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 151

dann sieht man keine Steigerung des Budgets bei den Ausgaben des Ressorts von Hahn, da liest man nichts davon. Ich bin also neugierig.

Wenn ja, muss ich trotzdem sagen: Hier geht es um Zahlungen an die Universitäten, die bereits vor Jahren im Parlament zugesagt und beschlossen wurden und die die dringlichsten Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen jener Gebäude betreffen, die ansonsten aufgrund fehlender Arbeitnehmerschutzbestimmungen 2013 von den Ar­beitsinspektoren geschlossen würden. Das halte ich jetzt nicht für diese Innovation, sondern das würde ich als Selbstverständlichkeit voraussetzen.

Wenn wir Betreuungsverhältnisse an Universitäten haben, die jenseits von Gut und Bö­se sind, wenn dann das Joanneum Research plötzlich eine Studie präsentiert, wonach wir nahezu die Besten der Welt haben, und wenn diese sich nach bloßem Nachrech­nen als völliger statistischer Aberwitz entpuppt, dann muss man hier wahrscheinlich bei einigen Budgetziffern nachfragen.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften bekommt Geld – hurra! Aber das hätte ich mir auch erwartet. Deren Präsident Schuster sagte jedoch in einem Interview, alles, was unter 95 Millionen € an Budget liegt, bringt die Akademie in schwerste Pro­bleme. – Er bekommt nun 85 Millionen €!

Das Budget des FWF ist wieder vorhanden – hurra! Das ist bei deutschen Fonds auch vorhanden, allerdings in doppelter Höhe pro Kopf der Einwohnerzahl. Aber trotzdem, seien wir zufrieden! Zumindest der Teil des Regelbudgets hat sich verdoppelt, und der Forschungsfonds muss nicht dauernd betteln, damit er bis zum Jahresende die übliche Summe bekommt.

Was ich aber schon etwas bedrückend finde: Wenn das alles mit dem Budget 2008 verglichen wird, mit dem Voranschlag, der Erfolg aber wesentlich höher liegt – ich nehme nicht an, dass Bundesminister Hahn im Erfolg das Geld hinausgeschmissen hat, wo es keinen Sinn macht –, so sinken die Budgets verglichen mit dem Erfolg 2008. Und so gibt es einiges anderes mehr zu durchleuchten, und ich hoffe, wir werden das in der Budgetdebatte dann auch noch behandeln.

Auch die Fachhochschulen bekommen eine Steigerung ihrer Budgets von 13 Prozent. Alleine die Valorisierung würde aber mindestens 40 Millionen € mehr ausmachen, wenn man ihre Studienplatzbewirtschaftung, die jahrelang nicht valorisiert wurde, einer Valorisierung unterzieht. Und so weiter, und so fort.

Der Wachstumspfad – das sagen jetzt Experten, das kommt nicht einmal von mir – ist nicht zu halten. Hahn hat etwas anderes gesagt. Pröll sagt etwas anderes. Die ÖVP sagt etwas anderes. Der Wachstumspfad ist nicht zu halten! Es werden keine Katastro­phen hereinbrechen, das ist richtig. Dafür bin ich dankbar, und andere sind auch froh, aber dorthin, wohin wir kommen wollten, kommen wir mit diesem Budget leider nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss jetzt noch zur größten Problematik, und da werde ich jetzt, wenn es notwendig ist, auch 30 Sekunden überziehen.

Wo ich sehr wenig Verantwortungsbewusstsein bei einem Teil der Regierung und bei einem Teil der Parteien spüre, ist die Situation der Kassen. Die wird aufgrund der Wirt­schaftskrise und der Rezession prekär. Ihre Budgets, die ja vorwiegend durch Einnah­menerosionen und Maßnahmen der Bundesregierung bedingt waren, werden sich logi­scherweise massiv und rapide erhöhen aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit. Was dann passiert, schaue ich mir an!

Das Sanierungspaket kommt, wie bereits heute Vormittag von uns kritisiert wurde, nicht nur zu spät, sondern es ist auch viel zu dürftig. 45 Millionen €, dann noch ein