Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 152

paar Millionen Euro, wenn die Kassen sich reformieren, wenn die Kassen Strukturen ändern. Ich sagen Ihnen: Rauch-Kallat hat eine Gesundheitsreform gemacht, davon sind keine 10 Prozent umgesetzt worden, und eine Kassenreform bedarf der Zustim­mung der Länder.

Heute ist viel vom Kniefall geredet worden, und auch ich darf sagen: Vor der Lederho­senpolitik der Landeshauptleute – und Lederhosen sind keine gesundheitspolitische Errungenschaft – fallen alle auf die Knie. Und dass das kostentreibend ist, weiß auch jeder, das ist aber allen wurscht. Hauptsache Friede herrscht im Land! Der ist mir zwar auch etwas wert, aber nicht um diesen Preis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 

17.42.39

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar richtig, dass der ursprünglich vorgesehene Pfad im Forschungs- und Wissen­schaftsbereich in absoluten Zahlen nicht so ausfallen wird, wie ursprünglich geplant. Es wird aber auch das BIP nicht so ausfallen, wie ursprünglich geplant, und daher ist es durchaus möglich, dass wir schon früher als gedacht die 3 Prozent Forschungsquote erreichen werden. Das ist eher abhängig von der Entwicklung des BIP und davon, wie sich die österreichischen Unternehmen im heurigen und im nächsten Jahr an For­schungsaktivitäten an den Universitäten durch Kofinanzierungen beteiligen werden.

Grundsätzlich ist vom Geschrei der Forscher, das jetzt wochenlang auf uns niederge­prasselt ist, eigentlich nichts übrig geblieben. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr große Anstrengungen unternommen hat, diese Problematik zufriedenstellend im weitesten Sinne – glücklich ist wahrscheinlich niemand darüber, aber zufrieden sind die meisten – zu lösen; immerhin 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Wenn man das in alter Währung rechnet, sind das gigantische Beträge, die wir hier zusätzlich aufwenden.

Es ist schon auffallend, dass heute seitens einiger Minister auf der Regierungsbank sehr gut und sachlich diskutiert wurde. Der Außenminister und die Justizministerin ha­ben sehr objektiv über ihre Budgetsituation berichtet in Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir haben den Wissenschaftsminister, die Infrastruktur- und die Forschungsministerin gehört, die sehr positive Berichte abgeben konnten, weil eben sehr stark in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Und dazu kommt na­türlich auch der Sozialminister, der sehr gute budgetäre Voraussetzungen vorfindet, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Herr Vizekanzler seine gestrige Aussage, dass die amerikanischen Häuselbauer-Kredite Auslöser dieser Finanzkrise gewesen seien, mehr oder weniger zurückgenommen hat. Denn eines ist schon klar: Auslöser waren natürlich die USA. Auslöser war in erster Linie die FED, die quasi private Noten­bank der Amerikaner, die unter Herrn Greenspan Herrn Bush dazu gedient hat, seine Aktivitäten weltweit zu finanzieren, indem sehr eigenartige Tradingprogramme von der FED aufgelegt wurden, die innerhalb eines Jahres bis zu 1 300 Prozent an Wert ge­wonnen haben. Das waren durchwegs Immobilienfonds, und es ist natürlich absolut unplausibel, dass eine Immobilie oder eine Immobilienaktie 1 300 Prozent Performance in einem Jahr haben kann. o ist das seit Jahren gegangen. Das wurde dann immer wieder gesplittet, verkauft und dergleichen.

Es ist nicht verwunderlich, dass heute der Internationale Währungsfond feststellt, dass nicht im Ausmaß von 2,6 Billionen Dollar toxische Papiere unterwegs sind, sondern mit heutigem Tag einmal 4 Billionen Dollar. Möglicherweise werden es im Juli 7 Billio-