Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 153

nen Dollar sein und im November 10 Billionen Dollar. Keiner kann das sagen. Das ist ja jahrelang praktiziert worden, und man wird noch mit sehr viel Spannung darauf schau­en, wie sich die Situation entwickelt. Das ist auch entscheidend dafür, wie die Staaten­gemeinschaften reagieren werden müssen.

Eine Transaktionssteuer ist allein schon deshalb unbedingt erforderlich, damit man überhaupt die Volumina kennt und erkennt, die hier täglich gehandelt werden. Das ist ja weitaus mehr, und zwar um 80 Prozent mehr, als den Aktivitäten in der Realwirt­schaft, in der Produktion und im Dienstleistungssektor entsprechen würde. Um 80 Pro­zent größere Bewegungen werden täglich im Finanzbereich gemacht. Das passiert nach wie vor, das ist ja durch die Finanzkrise nicht abgestellt.

Die Frage, ob es Vermögenssteuern oder Transaktionssteuern geben wird, wird sich so nicht stellen. Es wird jedenfalls keine ideologische Frage bleiben, denn es wird sich einfach zeigen, dass auch sehr viele konservative Finanzminister in Europa und auf der Welt die eine oder andere Maßnahme umsetzen werden müssen, um die Staats­haushalte wieder in den Griff zu bekommen.

Ich kann nur hoffen, dass die Mittel, die wir unseren Banken zur Verfügung gestellt ha­ben, nicht schlagend werden. Dann schaut das Budget auch wieder schlagartig we­sentlich besser aus. In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich diese Krise, die eine globale ist, gut meistert. Die Möglichkeiten, die wir national haben, sind jedenfalls sehr gut ausgeschöpft worden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

17.48.03

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Den „Gender-Wahn“ des Abgeordneten Rosenkranz kann ich so nicht stehen lassen. Ich glaube, das werden Sie verstehen. Meine Diagnose: nicht begriffen, nicht verstan­den beziehungsweise latente Frauenfeindlichkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch Abgeordneter Stefan hat sich ja eigentlich sehr herablassend mit dem Begriff Gender beschäftigt, ohnedies nur ganz kurz, weil er gemerkt hat, dass er gar nicht weiß, worum’s geht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Unterreiner: Ich muss das jetzt widerlegen!)

Nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Der Budgetbericht, der ges­tern und heute debattiert und von unserem Vizekanzler und Finanzminister erarbeitet und vorgelegt wurde, wird von einem Strategiebericht begleitet, der den Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie die Budgets und Zielsetzungen bis 2013 erläutert.

Warum gehe ich auf diesen Bericht ein? – Weil er wesentlich und wichtig ist, und diese Wichtigkeit vielleicht von vielen gar nicht zugesprochen bekommt. Dieser mittelfristig ausgerichtete Bundesfinanzrahmen ist ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstru­ment und legt in komprimierter Form wesentliche Eckpfeiler der mittelfristigen Budget­politik fest.

Ich betone das deshalb, weil wir das in den Gemeinden – das sage ich gerade auch als Bürgermeisterin – schon seit Jahren haben, dass wir selbstverständlich zu jedem Jah­resbudget auch einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen haben, auch wenn man ihn dann in zwei, drei Jahren wieder korrigieren muss, was ja selbstverständlich und auch angebracht ist.

Dieses Budget – Herr Finanzminister Pröll hat das auch ausgeführt – ist ein Budget der Nachhaltigkeit, der Aufrichtigkeit und vor allem vom Willen zur Verantwortung getra­gen.