Warum betone ich das Wort Verantwortung so sehr? – Weil gerade die heutige Debatte den ganzen Tag über im Plenum genau geteilt hat zwischen jenen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, gerade in einer schwierigen, herausfordernden Zeit, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten noch nie in der Republik erlebt haben, und jenen, die reinen Populismus und populistische „Seitenblicke“-Politik betreiben. Das hat sich heute ganz klar gezeigt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher sind für mich ganz persönlich nicht nur die Ziffern und Zahlen wichtig, die im Budget nieder- und festgeschrieben sind. Niemand, weltweit, europaweit und auch nicht hier in Österreich – weder die Finanzexperten, noch die Wirtschaftsexperten, die Ökonomen – kann heute sagen, wie lange die Krise dauern, wie intensiv sie letztendlich ausfallen wird.
Meine Sorge ist, dass niemand von uns weiß, welchen tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Veränderungen wir uns nach dieser Krise in unserem Land gegenübersehen werden.
Ganz wesentlich und wichtig: Welche Neidkomplexe werden hochkommen? Welche Veränderungen wird es in der Gesellschaft geben?, das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das Grundprinzip, das Josef Pröll diesem Budget zugrunde gelegt hat, ist daher: Rahmen schaffen, Grenzen ziehen und die Zielsetzung ganz klar vorgeben. Es geht darum, die Staatsfinanzen nachhaltig sicherzustellen und das Budgetdefizit möglichst rasch nach der Krise wieder zurückzuführen, denn Aufgabe eines Budgets ist es, die Staatssicherheit zu gewährleisten. Und die ist gefährdet!
Wir alle, die wir uns ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wissen, dass der Konjunkturabschwung 2009 in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr die absolute Notwendigkeit und daher auch oberste Priorität setzt, der Wirtschaft Impulse zu geben, um mit der Wirtschaft die Menschen in Beschäftigung zu halten, sie nicht in die Arbeitslose schicken zu müssen, sondern auch Kurzarbeit anzugehen.
Ich würde mich sehr freuen – mein Kollege Jakob Auer hat das heute auch schon gesagt –, wenn wir auf diese Konjunkturpakete, die zwei, die wir schon geschnürt haben, noch eines draufsetzten, und zwar für die Gemeinden! (Abg. Dr. Moser: Mit uns für ein Konjunkturpaket für die Gemeinden!) Wir haben die Projekte auf dem Tisch liegen; sie sind umzusetzen. Wir wollen die regionalen Wirtschaftsbetriebe auch bei uns beschäftigen.
Kollegin Schenk hat gemeint, die Steuerentlastung, die Steuerreform bringe den Frauen nichts, sondern ganz im Gegenteil. – Dazu möchte ich schon ganz klar sagen: Gerade die Frauen profitieren von der Steuerreform im Jahr 2009, denn 510 Millionen €, ein Riesenpaket für die österreichischen Familien, vor allem für Familien mit Kindern hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Es ist ja auch nicht so, dass die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages nichts wert ist, dass die Einführung des Kinderfreibetrages von 220 € jährlich keinen Wert hat, dass die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sinnlos ist, dass auch die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers bis zu 500 € pro Kind nicht Sinn macht. Es macht Sinn!
Jene Frauen und Männer, die heute keine Steuern zahlen, sind 2,7 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Da profitieren wiederum die Frauen, denn mehr als die Hälfte davon sind Frauen, und sie zahlen keine Steuern. Und eines ist auch klar: Wir müssen auch jene stärken, die Steuern zahlen, damit wir uns jene leisten können, die keine Steuern zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir dieses System durchbrechen, dann gefährden wir den sozialen Frieden in unserem Land. Zielsetzung muss es vor allem auch sein – neben all den Zahlen und der Stabilität in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik –, den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite