Parlamentarische Materialien

17.54.15

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Schittenhelm, geschätzte Vorrednerin, es soll nicht allein unser Ziel sein, dass diejenigen, die Steuern zahlen, so unterstützt werden, dass sie jene unterstützen können, die keine Steuern zahlen, sondern unser Ziel sollte es sein, eine Wirtschaft zu schaffen, die es tatsächlich ermöglicht, dass jeder, der bei uns normal seinen 40 oder 38 Stunden Arbeit nachgeht, so viel verdient, dass er auch Steuern zahlen kann. Das soll das Ziel sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch keine Jubelmeldung sein, wenn festgestellt wird, dass die Hälfte der Österreicher keine Steuern zahlt. Wir wissen doch ganz genau, was das bedeutet! Sie verdienen zu wenig, als dass sie überhaupt in die Steuerpflicht hineinkämen – und das ist das Problem, das wir haben.

Meine Damen und Herren, ich darf auch noch eine Sache berichtigen: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser hat behauptet, dass es in Slowenien problemlos Ortstafeln ... (Abg. Dr. Zinggl: Rumänien!) – Rumänien? – Entschuldigung, ich habe Slowenien verstanden. Dann ist das gestrichen, denn dort stimmt es.

Dem Herrn Minister für Arbeit und Soziales, der da mit mir in Disput getreten ist – ich bin ja ganz weg, dass er uns Abgeordnete sogar wahrnimmt –, sei mitgeteilt: Die derzeitige Arbeitslosenziffer: Inländer 219 000, das ist im Vergleich zum selben Monat vorigen Jahres plus 26,9 Prozent. Ausländer 51 000, das ist ein Plus von 37,9 Prozent. Also genau wie ich sagte: Es ist das Doppelte. Tatsächlich sogar mehr als das Doppelte. – Das nur am Rande.

Meine Damen und Herren, auch wiederum meine Vorrednerin ansprechend: Verantwortung tragen, und unsere Regierung trägt offensichtlich Verantwortung. Sie hat das vor, sie hat das auch gesagt, und gestern in der Budgetrede haben wir es gehört mit äußerst eindrucksvollen – einige haben gesagt: salbungsvollen – Worten des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers.

Und dann sagen Sie: Die Opposition macht das alles schlecht! Sie „keift“, haben Sie gesagt. – Der Gedanke, dass wir uns Sorgen machen, ist Ihnen offensichtlich nicht gekommen. Wenn ich mir den Bundesvoranschlag 2009 und den Bundesvoranschlag 2010 im Vergleich zu 2008 ansehe, kann ich nur sagen, dass wir uns völlig berechtigt Sorgen machen, und zwar ohne das Wort Krise in den Mund zu nehmen, das in dieser Diskussion bis jetzt etwa 400 Mal gefallen ist.

Wir hatten im Jahre 2008 noch keine Probleme internationaler Natur auf dem Wirtschafts- und Finanzmarktsektor und hatten Ausgaben in der Höhe von 73 999 Millionen €. Wir hatten Einnahmen in diesem Jahr, zumindest in den ersten drei Quartalen, in der Höhe von 64 435 Millionen €. Das ergibt einen Fehlbetrag von 9 564 Millionen €, in einer Zeit, als es uns noch relativ gut gegangen ist, in einer Zeit, als wir eine Regierung hatten, die aus den beiden ehemals großen Parteien, aus den großen Lagern dieser Republik bestand.

Das hat sich weiterentwickelt für das Jahr 2009. Es ist nicht so, dass man sagen könnte, hier wäre jetzt eine gewaltige Zäsur durch die internationalen Probleme, durch Wirtschaftsmarkt- und Finanzmarktprobleme eingetreten. Die Zäsur ist nicht da, aber die Tendenz ist die Gleiche: Ausgaben 77 442 Millionen €, Einnahmen: 63 884 Millionen €. Meine Damen und Herren, das ergibt einen Fehlbetrag von 13 558 Millionen €.

Auch für das Jahr 2010 sieht man noch keine echte Zäsur, man sieht nur eine Fortschreibung dieser Tendenz: Ausgaben: 70 730 Millionen €, plötzlich um 7 000 Millio-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 155