Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 143

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17.06.08

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In den Budgetverhandlungen hat Frau Infra­strukturministerin Doris Bures einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen gesetzt: So viel Geld wie nie zuvor in der Zweiten Republik fließt in den Ausbau der Infrastruktur! All diese Investitionen stehen wahrlich im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschafts­krise und gegen die Arbeitslosigkeit.

Insgesamt werden von 2009 bis 2014 22,5 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen, und es freut mich wirklich, dass es gelungen ist, die Mittel für die Erneuerung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Das hat nicht nur positive Effekte für die Beschäftigung, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und die umweltfreundliche Mobilität.

Es ist ebenso erfreulich, dass das Budget des Infrastrukturressorts auf 2,612 Milliar­den € und für 2010 auf 2,762 Milliarden € steigen wird. Mit diesen Rekordsummen wer­den echte Zukunftsinvestitionen und damit Werte für Generationen finanziert. Lücken im Straßennetz werden geschlossen, und das österreichische Schienennetz, das, wie Sie wissen, auch heute noch zu mehr als 70 Prozent aus der Monarchie stammt, wird auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht. Und was dabei besonders positiv ist: Für mehr als 50 000 Menschen wird deren Beschäftigung langfristig gesichert. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den wichtigsten Eckdaten: Die Gesamtinves­titionen für Schiene und Straße werden ausgehend vom bestehenden Rekordniveau noch einmal kräftig erhöht – 60 Prozent des Geldes fließen in die Schiene und knapp 40 Prozent in die Straße. Damit leistet das Ministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen, denn gerade jetzt, da die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet, gilt: Die Betriebe brau­chen Aufträge, die Menschen brauchen Arbeit!

Deshalb ist schnelles Handeln wichtig, und Wifo-Chef Aiginger hat dazu Folgendes ge­sagt – ich zitiere –:

Für die bereits beschlossenen Maßnahmen ist es besonders wichtig, dass man aufs Tempo drücken muss. Der Zeitfaktor ist da ganz wesentlich. Alles, was im ersten Halb­jahr begonnen wird, ist doppelt wirksam. – Zitatende.

Und es wird schnell gehandelt! Allein in den Monaten März und April werden von den ÖBB und von der ASFINAG 50 neue Bauprojekte gestartet.

Zusammenfassend: Was bringt die Investitionsoffensive? – Beschäftigte und Betriebe profitieren davon, der Wirtschaftsstandort wird aufgewertet, und die Verkehrsverlage­rung auf die umweltfreundliche Schiene wird forciert. Und natürlich profitieren die Bür­gerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sicherere Bahn- und Straßenverbindungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


17.09.30

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glau­be, wir sind uns alle darüber einig, dass wir, wenn wir heute das Budget diskutieren, nicht unbedingt Jubelstimmung aufkommen lassen, aber angesichts der weltweit gese­henen wirtschaftlichen Gesamtsituation reden wir heute von einem Budget, das ein brauchbares und wirksames Instrument ist, um der Krise entsprechend zu begegnen,


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