Parlamentarische Materialien

wie im Vorjahr. Dieser Antrag wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Es wird daher keine Genehmigungen in demselben Umfang wie im Vorjahr geben. Dazu kommt noch, dass die Genehmigungen jetzt ein halbes Jahr gelegen und die Projekte verzögert worden sind. Präsident Kratky bedankt sich zwar mit Kniefall beim Herrn Wissenschaftsminister und sagt, eigentlich geht es eh, er schränkt aber auch ein, dass der Förderungsumfang nicht mehr in dem Maße wie bisher möglich ist.

Bei der Forschungsförderungsgesellschaft, also jener Gesellschaft, die dann die Forschung auch in die Wirtschaft hinaustragen soll, gibt es überhaupt nur eine magere Steigerung von 3 Prozent. Und da frage ich mich dann schon: Wenn man den Banken 15 Milliarden € in den Rachen wirft, warum nimmt man nicht mehr Geld für Wissenschaft und Forschung in die Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren?!

Dasselbe Bild bei der Akademie der Wissenschaften: Da gibt es kaum eine Erhöhung, und Präsident Schuster sagte, weniger als 95 Millionen € brächte die Akademie in ernsthafte Schwierigkeiten. Jetzt haben sie 85 und 87,5 Millionen €. Da decken sie gerade einmal die Kosten der Kollektivverträge ab, die steigen werden.

Ein anderes Thema, nämlich das Thema Sicherheit, das mir wichtig ist – und um auch die Doppelbödigkeit der ÖVP da ein bisschen aufzuzeigen. Ihr Landeshauptmann in Oberösterreich plakatiert und inseriert: 400 neue Polizisten für Oberösterreich!

Ich habe die Frau Innenminister gefragt. Die Anfragebeantwortung vom 17. April dieses Jahres hat ergeben – das ist interessant –: In Oberösterreich werden 337 Ruhestände bis 2013 erwartet – es dürfen also auch mehr sein oder weniger sein –, hingegen sind 400 Neuaufnahmen bis 2011 geplant; es können auch weniger sein.

Wenn Sie das jetzt ausrechnen, dann haben Sie definitiv, wenn es optimistisch gerechnet wird, 63 Dienstposten mehr. Ich frage jetzt die Kollegen von der ÖVP, ich frage die Frau Innenminister – der Herr Pühringer ist ja auch Religionslehrer, und ich glaube, das achte Gebot: „Du sollst nicht lügen!“, wird ihm wichtig sein –: Wo sind denn die anderen 340 Polizisten für Oberösterreich? Wo sind die denn? Bitte sagen Sie uns das! (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich habe den Verdacht, dass wir nach dem roten Märchenonkel in Oberösterreich, dem SP-Chef Erich Haider, nun auch einen schwarzen Märchenonkel Josef Pühringer bekommen. Es wird ja lustig, wer dann im Herbst Landeshauptmann werden wird, denn es wird für beide eng werden.

Letzter Punkt: Bundesheer. Das Bundesheer-Budget ist nahezu gleich geblieben. Ich zitiere zum Schluss aus einem Brief des Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus:

Das Absterben der Armee ist vorprogrammiert. In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland, sprich Hochwasser, Schneedruck, gewährleistet. – Zitatende.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Sie haben das Bundesheer in den Bankrott geführt!

Ich fasse zusammen: Die Regierung tut viel zu wenig für Forschung und Entwicklung, viel zu wenig für die Wissenschaft und gibt eine Bankrotterklärung bei der inneren und bei der äußeren Sicherheit ab. Diese Regierung meistert nicht die Krise, sie ist, wie ich anfangs gesagt habe, die Krise selbst. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.07

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 157